Eine Arbeitsgruppe der großen Koalition hat sich darauf verständigt, dass Zigaretten künftig nur noch an über 18-Jährige verkauft werden dürfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sagte, diese Regelung solle laut dem Kompromiss zum Nichtraucherschutz sowohl für Supermärkte und sonstige Verkausfstellen, als auch für Automaten gelten und möglichst am 1. Juli 2007 in Kraft treten.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), sagte der Berliner Zeitung, es werde künftig ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants geben.
In Restaurants gilt immer in dem Hauptraum, also dort wo die Theke steht, das Rauchverbot. Geraucht werden darf dann nur in eigens eingerichteten Raucherräumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen.
In Schulen und Kindergärten sollen selbst solche Raucherräume verboten sein. Von den geplanten Verboten ausgenommen sind Bars, Nachtclubs, Kneipen oder auch Bierzelte: Hier darf weiterhin ohne jede Beschränkung geraucht werden, schreibt die Zeitung.
"Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", sagte Caspers-Merk. In Deutschland sterben jährlich 3300 Menschen durch Passivrauchen.
Länder können Regeln verschärfen
Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium verteidigte die geplanten Ausnahmen. Ihr persönlich wären zwar weitergehende Lösungen lieber gewesen. Sie betonte aber: "Es macht keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird."
Im übrigen stehe es den Ländern frei, die bundeseinheitliche Regelungen zu verschärfen. Nach Angaben von Caspers-Merk muss künftig schon von außen zu erkennen sein, worauf sich der Gast einstellen muss.
Nach Angaben der Zeitung ist es wahrscheinlich, dass der Vorschlag in den Fraktionen von SPD und Union noch verändert werden wird. Die grundsätzliche Struktur des Kompromisses dürfte jedoch erhalten bleiben. Die Grünen und die Linkspartei treten ebenfalls für einen verbesserten Nichtraucherschutz ein.
Rauchverbot in England ab Juli 2007
Ab Anfang Juli nächsten Jahres darf in allen öffentlich zugänglichen Räumen in England nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt gab dieses Datum in London bekannt und sagte, das Verbot schütze zahllose Menschen vor den negativen Folgen des Passivrauchens und helfe Rauchern dabei, ihre Sucht zu überwinden. Ein ähnliches Verbot tritt in Wales am 2. April in Kraft.
Auch Schottland, Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten haben das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlich zugänglichen Orten verboten. In England wurde das Rauchverbot im Februar vom Parlament verabschiedet. Änderungsanträge für Ausnahmen zugunsten von Pubs, in denen kein Essen serviert wird, wurden abgelehnt.