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Einigung im Atomstreit:Joschka Fischer lobt Abkommen mit Iran

Diskussion zum Thema 'Energieaußenpolitik'

Der Ex-Außenminister warb lange für ein Abkommen mit Iran.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Der frühere deutsche Außenminister widerspricht Israels scharfer Kritik - und warnt zugleich vor Illusionen: Die Situation im Nahen Osten bleibe vorerst furchtbar.

Von Stefan Braun, Berlin

Joschka Fischer gehörte seinerzeit zu den Initiatoren, er warb lange für ein Abkommen mit dem Iran. Also lobt der frühere Außenminister den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen nun auch deutlich. Die Vereinbarung sei "ein großer Erfolg im Kampf gegen nukleare Proliferation", sagte Fischer der Süddeutschen Zeitung. Die Frage, ob es gelinge, Iran mit diplomatischen Mitteln davon abzuhalten, zu einer militärischen Atommacht zu werden, sei nicht nur für die Region wichtig, sondern "von globaler Bedeutung".

Kritik übte der als Israel-freundlich bekannte Fischer an der Reaktion aus Jerusalem. Eine Kapitulation sei das Abkommen ganz sicher nicht, so Fischer. Kurz zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eben dieses Wort benutzt, um das Abkommen scharf zu kritisieren. Für Fischer geht es im Kern um die Frage, ob man die Risiken, die vom Iran ausgingen, eher durch Dialog, Verhandlungen und eine Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft oder durch Isolation unter Kontrolle halte.

Er sei der Meinung, dass Einbinden und Verhandeln besser seien als eine fortgesetzte Isolierung. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Iran, wenn er isoliert ist, mit dem Nuklearprogramm dennoch weitermacht, und zwar erfolgreich und ohne Kontrollen", betonte Fischer. Noch in seiner Amtszeit im Jahr 2003 hatten die Verhandlungen begonnen. Fischer selbst hatte früh dafür geworben.

Die Situation im Nahen Osten sei furchtbar

Der frühere Außenminister warnte allerdings auch vor Illusionen. Noch liege ein schwieriger Prozess vor allen Beteiligten. "Insbesondere die Umsetzung und Überprüfung am Boden, also im Iran, wird Jahre dauern", betonte Fischer. Darüber hinaus halte er es für falsch zu glauben, dass man mit dem Nuklearabkommen auch die Politik des Iran ganz generell ändern werde, beispielsweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Situation im Nahen Osten sei furchtbar - und das werde erst mal auch so bleiben.

"Ich glaube nicht, dass es da kurzfristig so etwas wie Bündniswechsel geben wird", so Fischer. Außerdem müsse man die Sorge, dass der Iran mit den dann wieder größeren Öleinnahmen auch gefährliche, nicht-staatliche Organisationen stütze, ernst nehmen. Dieses Risiko aber sei im Vergleich zu den Gefahren, die sich aus einer Weiterverbreitung von Atomwaffen ergäben, deutlich geringer.

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© SZ/dayk

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