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Einigung der Koalition:Hamas-Fahne soll verboten werden

Nächste Woche soll über den Status der Fahne der militanten Palästinenserorganisation Hamas entschieden werden.

(Foto: Nasser Nasser/AP)

Die Fahne der militanten Palästinenserorganisation Hamas () soll in Deutschland nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD verboten werden. Kommende Woche werde der Bundestag über eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch abstimmen, bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Konkret soll es künftig möglich sein, das Verbreiten von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe zu stellen, die auf der sogenannten EU-Terrorsanktionsliste stehen. Bislang war dies nur möglich, wenn gegen fragliche Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. Außer der Hamas stehen die kurdische PKK oder die Kommunistische Partei der Philippinen auf der Liste.

© SZ vom 21.06.2021 / dpa
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