Die EU-Regierungen haben einem neuen Passagierdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt. Demnach bekommen die Amerikaner künftig zwar weniger Daten über europäische Fluggäste mit Ziel Amerika, dürfen die Angaben aber länger speichern.
Das verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Botschafter der 27 EU-Staaten billigten einen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft eingefädelten Kompromiss mit den USA. In dem Passagierdaten-Abkommen geht es um die Weitergabe von Buchungsdaten der europäischen Fluggesellschaften an die US-Behörden.
Die USA verlangten 2004 von europäischen Fluggesellschaften bisher, vor jedem Abflug zu Transatlantikflügen pro Passagier bis zu 34 Angaben zu übermitteln. Sonst verweigerten sie die Landeerlaubnis. Die Amerikaner begründeten dies mit der Abwehr terroristischer Anschläge. Die gegenwärtige, in der EU umstrittene Rechtsgrundlage dafür läuft am 31. Juli aus. Bislang war die Speicherdauer auf insgesamt höchstens elfeinhalb Jahre begrenzt.
Datensätze zusammengefasst
Künftig sollen die Terrorfahnder in den USA nur noch 19 Datensätze pro Passagier bekommen, die Speicherdauer aber auf bis zu 15 Jahre verlängert werden.
Ein Diplomat warf der Europäischen Union vor, bei dem neuen Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA optisch nachgebessert zu haben: Die Datenschutzbilanz sei "leicht geschönt", sagte der EU-Diplomat.
Nach dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf des Abkommens, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Washington ausgehandelt hat, wird auch künftig ein großer Teil der bisher 34 verlangten Angaben über die Flugreisenden abgefragt - nur sind sie jetzt in 19 Punkten zusammengefasst.
Bisher waren unter den 34 Angaben, die an die USA gingen, etwa Adresse, Emailadresse und Telefonnummer als separate Punkte aufgeführt. Jetzt heißt es unter Punkt 7 nur noch "alle verfügbaren Kontaktinformationen". Auch die bisher getrennten Angaben zu Reisebüro und Reisebüromitarbeiter sind nun in einem Punkt zusammengefasst.
Gestrichen: Last-Minute-Ticket und "no-show"
Das gleiche gilt für Sitznummer und Sitzinformation - die zwei Punkte sind nun einer. Zwei Punkte sind dagegen effektiv gestrichen: Dazu gehört die Angabe, ob es sich um ein Last-Minute-Ticket handelt und ob der Reisende den Flug gekauft, aber nicht angetreten hat - "no show".
Vom 1. Januar 2008 an sollen die Fluggesellschaften selbst die Daten übermitteln, statt den US-Behörden wie bisher in der Regel Zugang zu ihren Buchungscomputern zu gewähren.
Der ursprüngliche Kompromiss war am Mittwoch in einer Telefonkonferenz zwischen US-Heimatschutzminister Michael Chertoff, EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelt worden, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
Kritisch bewerteten einige Regierungen vor allem die längere Speicherdauer. Der Vereinbarung Schäubles mit Chertoff zufolge könnten die US-Behörden die Daten insgesamt bis zu 15 Jahre lang speichern.
Nach Ablauf der ersten sieben Jahre verschärfen sich aber die Bedingungen für ihre Nutzung, wie auch ein EU-Beamter in Washington erklärte. Während der ersten sieben Jahre wären die Daten "aktiv", also für die US-Sicherheitsbehörden jederzeit verfügbar, danach wären sie für acht weitere Jahre "ruhend" und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen abgerufen werden.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission angekündigt, der direkte Zugriff der US-Behörden auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften sollte schrittweise bgeschafft und durch ein so genanntes "Push"-System ersetzt werden.