Die Agrarminister der Union haben sich in Luxemburg nach 17-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen geeinigt, nachdem Fischler zuvor einen neuen Kompromiss vorgelegt hatte.
Der Kompromissvorschlag, der die von Fischler angestrebte Entkopplung von Produktion und Subventionen weitgehend durchsetzt, trägt aber zugleich mit einer zeitlich "flexiblen Lösung" Bedenken der Kritiker Rechnung. Demnach sollen die Reformen in den kommenden zwei Jahren erst allmählich eingeführt werden.
Damit kommt der Kompromiss einer Forderung Frankreichs entgegen, das sich ebenso wie Spanien, Italien, Irland und Portugal gegen die ursprünglichen Vorschläge gestellt hatte. Außerdem sieht der Kompromiss vor, dass Getreide und Rindfleisch weiterhin bis zu einem gewissen Grad in Abhängigkeit von der Produktionsmenge subventioniert werden können. Als Obergrenze gelten hier 25 beziehungsweise 40 Prozent.
Nur Portugal stimmte gegen Reform
Die Reform wurde nahezu einhellig im Ministerrat verabschiedet. Lediglich Portugal war bis zum Schluss nicht einverstanden. Der Kompromiss kommt vor allem Bedenken Frankreichs entgegen, das sich lange gegen den Systemwechsel gesperrt hatte. Deutschland bekommt die Möglichkeit, gezielt die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.
Vor allem der Beschluss, die Zahlung von Prämien an Landwirte künftig nicht mehr von der Produktion abhängig zu machen, soll nach dem Willen Fischlers dazu beitragen, Überproduktion zu stoppen und der EU eine starke Position in den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) zu verschaffen.
Wegen ihrer Subventionspolitik, die als handelsverzerrend gilt, war die Europäische Union von den USA, Kanada und Australien scharf kritisiert worden. Bei der so genannten Doha-Runde will die EU den Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang ermöglichen.
Existenzsichernde Prämie gegen Überproduktion
Die Landwirte erhalten künftig eine Prämie, die ihre Existenz sichert. Sie sollen sich an der tatsächlichen Nachfrage nach Agrarprodukten am Markt orientieren. Fischler sprach von einer handelsfreundlichen Regelung, mit der sich die EU von ihren bisherigen handelsverzerrenden Praktiken verabschiede.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die am Donnerstag beschlossene EU-Agrarreform als großen Erfolg gewertet. "Damit sind wir aus dem alten Agrarsystem ausgebrochen," sagte sie nach den Verhandlungen. Sie sieht in dem Beschluss zudem die Position der EU in der laufenden Welthandelsrunde gestärkt.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)