Einbürgerungsdebatte: SPD will doppelte Staatsbürgerschaft

Einwandererkinder müssen sich in Deutschland künftig entscheiden, welchem Staat sie angehören wollen. Eine Zumutung, sagen SPD-Innenexperten, und plädieren für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Die SPD im Bundestag dringt auf eine Ausweitung doppelter Staatsbürgerschaften. Innenexperten der Fraktion fordern die Abschaffung des Optionsmodells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen.

Zwischen zwei Pässen: Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will die SPD auch Einwandererkindern offenhalten und stellt damit das Optionsmodell auf den Prüfstand. (Foto: Foto: dpa)

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, spricht sich für die Zulassung einer dauerhaften doppelten Staatsbürgerschaft aus. Die bisherige Lösung sei eine Zumutung: "Wir wollen das Optionsmodell lieber heute als morgen abschaffen", erklärte er.

Wiefelspütz stellte sich damit gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die das Optionsmodell ausdrücklich verteidigt hatte und Kritik von türkischen Organisationen zurückgewiesen hatte.

Die Türkische Gemeinde und andere Verbände hatten gefordert, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz wieder abzuschaffen.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass auf dem Prüfstand. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, er könne sich nicht vorstellen, dass in den kommenden Jahren Hunderttausende junge Erwachsene zwangsausgebürgert werden sollten.

Er könne die Union nur dringend auffordern, "ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben". Die SPD werde bei dem Thema nicht lockerlassen, auch weil die Regelung einen völlig unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand nach sich ziehe.

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Vom 18. bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich entweder für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Für die seit 2000 geborenen Doppelstaatsbürger beginnt damit die Optionspflicht im Jahr 2018.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts enthielt jedoch auch eine Übergangsregelung, wonach auf Antrag auch ausländische Kinder unter zehn Jahren zusätzlich den deutschen Pass erhalten konnten. Daher sind in diesem Jahr die ersten 3316 Jugendlichen von der Optionspflicht betroffen.