Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Peter Raumsauer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einigten sich am Samstag nach Informationen aus Koalitionskreisen auf einen Entschließungsantrag, in dem die Grundzüge einer Erbschaftsteuerreform festgeschrieben werden.
Im Antrag heißt es, hohe Vermögen müssten entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen, das "mindestens" so hoch sein soll, wie bisher. Die SPD fordert eine Erhöhung, die Union lehnt dies ab. Der Antrag mit den Eckpunkten für die Reform soll am 25. Mai verabschiedet werden, parallel zur Reform der Unternehmenssteuern.
Die Koalition will an dem geplanten Wegfall der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen festhalten, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre fortsetzen.
Bahn frei für die Unternehmenssteuer-Reform
Die SPD hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer Streichung der Erbschaftsteuer gewarnt. Struck hatte zudem gefordert, dass sich das Aufkommen aus dieser Steuer erhöhen müsse.
Dieser Punkt ist in dem Entschließungsantrag noch nicht endgültig geklärt. Andererseits wird versichert, dass die Übertragung etwa von selbstgenutztem Wohneigentum des Erblassers weiter steuerlich bevorzugt werden müsse.
Die steuerliche Belastung von größerem vererbten Vermögen hingegen soll nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des Erben neu bestimmt werden. Mit dem Kompromiss wird nun auch endgültig der Weg für dieVerabschiedung der nächsten Steuerreform freigemacht: Die SPD hatte eine Einigung bei der Erbschaftsteuer zuletzt zur Bedingung für ihr Ja zur Neuordnung der Unternehmenssteuer gemacht.