Deutsche Behörden waren dem früheren BND-Präsidenten August Hanning zufolge in keiner Weise an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri beteiligt.
Es gebe auch keine Anhaltspunkte für einen Informationsaustausch in dem Fall mit anderen Stellen, etwa amerikanischen Behörden, sagte der heutige Innen-Staatssekretär bei seiner Vernehmung vor dem BND-Untersuchungsausschuss.
Hanning wies Berichte strikt zurück, der BND habe möglicherweise schon vor der Freilassung el-Masris Ende Mai 2004 von dem Fall erfahren. Es sei "abwegig" zu denken, der BND lasse "sehenden Auges" eine Entführung laufen und unternehme nichts dagegen, sagte er. "Wir hätten alles getan, das zu verhindern."
Von einem Gespräch zwischen Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Fall am 31. Mai 2004 habe er erst im Dezember 2005 aus US-Medien erfahren.
Zugleich tadelte Hanning das Verhalten eines BND-Mitarbeiters mit dem Namen Cordes, der Anfang 2004 zufällig in einer Behördenkantine in Skopje von der Vorgang erfahren hatte. Es sei merkwürdig, dass Cordes erst zwei Jahre später diese Erkenntnis mitgeteilt habe.
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Es sei aber falsch zu behaupten, der BND habe dadurch frühzeitig von der Entführung gewusst. Cordes habe seine Informationen nicht an seine Vorgesetzten weitergegeben. Dieses Verhalten sei merkwürdig und ungewöhnlich. Der BND habe aber rund 6000 Mitarbeiter. Da sei das Fehlverhalten eines Mitarbeiters nicht ganz auszuschließen.
Es widerspreche seiner dienstlichen Erfahrung, dass solche Erfahrungen nicht weitergegeben würden. Er, Hanning, habe erstmals im Juni 2004 den Namen el-Masri gehört.
Der Deutsch-Libanese war nach eigenen Angaben Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und dann vom US-Geheimdienst CIA fünf Monate nach Afghanistan verschleppt worden. El-Masri bemüht sich derzeit auch in den USA vor Gericht um Rehabilitation.
Am Donnerstag wollte der Untersuchungsausschuss auch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, und den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, als Zeugen hören. "Das sind Schlüsselzeugen", sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele. "Es geht jetzt darum: Was wussten die Spitzen von BND und Bundesverfassungsschutz? Und haben sie die Bundesregierung informiert?"
Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann sagte, die Opposition werde versuchen zu zeigen, dass deutsche Geheimdienste in die Entführung verstrickt seien. "Das wird misslingen. Die deutschen Geheimdienste haben sich nichts zu Schulden kommen lassen", sagte Oppermann.
Der Ausschuss will sich noch bis Ende des Jahres mit dem Fall el-Masri befassen. Am 14. Dezember werden Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss gehört.