Ecuador:Referendums-Revolution

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Ecuador eifert Venezuela und Bolivien nach. Mit einer neuer Verfassung will Präsident Correa einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" einführen.

Steffen Heinzelmann

In einem Referendum haben die Ecuadorianer vorläufigen Ergebnissen zufolge eine neue Landesverfassung angenommen. Nach Angaben der Wahlbehörde stimmten am Sonntag fast zwei Drittel der Wähler für die neue Konstitution, mit der die Rechte von Präsident Rafael Correa Delgado deutlich ausgeweitet werden. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lehnte weniger als ein Drittel die Verfassungsänderung ab.

"Heute hat Ecuador entschieden, ein neues Land sein zu wollen und die alten Strukturen zerstört", sagte in seinem Geburtsort Guayaquil. (Foto: Foto: dpa)

Der 45 Jahre alte Correa nannte das Ergebnis einen "historischen Sieg". Der Präsident feierte den Erfolg mit Anhängern seiner Bewegung Alianza País. "Heute hat Ecuador entschieden, ein neues Land sein zu wollen und die alten Strukturen zerstört", sagte in seinem Geburtsort Guayaquil.

Mit der neuen Konstitution, die als wichtigstes Vorhaben des Präsidenten gilt, will der linksgerichtete Correa sein Land politisch stabilisieren und in einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" im Sinne Venezuelas und Boliviens führen. Nicht ohne Grund: Acht Präsidenten haben Ecuador in den vergangenen Jahren regiert, das Land gilt als eines der ärmsten des Subkontinents.

"Ein demokratisches Ergebnis"

Correa, der seit Januar 2007 Präsident ist, hatte versprochen, mit Hilfe der Verfassung die alten Parteieliten entmachtet und die Rechte der Armen stärkt. Die neue, 444 Artikel umfassende Schrift kräftigt allerdings auch den Einfluss des Staatschefs: Der Präsident kann das von traditionellen Parteien beherrschte Parlament auflösen und darf sich künftig für eine zweite Amtszeit wählen lassen - falls Correa in für Anfang 2009 geplanten Abstimmung siegt, könnte er sogar bis zum Jahr 2017 regieren. Zudem werden Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen wie Erdöl künftig gerechter verteilt, Bildung und Gesundheitsversorgung sollen kostenlos angeboten werden. Private Investitionen werden staatlich strenger kontrolliert.

Die konservative Opposition, die Correa als Kopie des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez darstellt, hatte die Verfassungsänderung abgelehnt. Jaime Nebot Naasi, Bürgermeister des ecuadorianischen Wirtschaftszentrums Guayaquil und einer der lautesten Widersacher Correas, hatte beklagt, die neue Konstitution benachteilige die Gouverneure in den Provinzen gegenüber der Zentralregierung.

Nebot räumte allerdings ein, das Resultat sei ein "demokratisches Ergebnis, dass man anerkennen müsse". Den Erfolg für Correa bei konnte offenbar nicht einmal die Kritik der katholischen Kirche gefährden. Die Bischofskonferenz hatte klar Stellung bezogen: Sie befürchtete, der Verfassungstext ermögliche Abtreibungen und Ehen zwischen Homosexuellen.

© SZ vom 30.09.2008/pir - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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