Drohmails:Justiz fordert mehr Personal

Auf die bundesdeutsche Staatsanwaltschaft könnten als Folge des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität bis zu 150 000 Verfahren jährlich zukommen. Diese Zahl nannte der Sprecher des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. "Nach den üblichen Personalschlüsseln der Justiz braucht es bundesweit etwa 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können", sagte Rebehn. Gleichwohl sei es richtig, dass die Bundesregierung Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz konsequenter verfolgen und Strafvorschriften erweitern wolle: "Ohne deutlich mehr Personal und eine weitergehende Spezialisierung in der Justiz wird es aber nicht gehen." Das Bundesjustizministerium will mit dem Gesetz Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor allem im Internet besser bekämpfen.

© SZ vom 28.01.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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