Wenige Tage vor der Bundestagsnachwahl im Wahlkreis 160 in Dresden sind in betroffenen Stadtteilen gefälschte Briefe des Kreiswahlleiters in Umlauf gebracht worden.
Darin werde behauptet, die Nachwahl falle ersatzlos aus, teilten Polizei und Stadtverwaltung am Dienstag mit. "Sie sind eine Fälschung", hieß es.
In den in mehrere Briefkästen geworfenen Schreiben, auf denen der Briefkopf der Landesregierung zu finden ist, werde auf eine angebliche Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 24. September verwiesen. Der Kreiswahlleiter wollte noch am Dienstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen.
Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Wählertäuschung in Verbindung mit Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.
Änderung des Wahlrechts im Gespräch
Die rot-gelbe Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat sich unterdessen - als Konsequenz aus der Diskussion um die Nachwahl in Dresden - für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Bei Bundestagswahlen solle die Möglichkeit geschaffen werden, Ersatzkandidaten für Wahlkreise aufzustellen, entschied die Landesregierung am Dienstag in Mainz.
"Eine Nachwahl ist für alle Beteiligten unbefriedigend und kann mit unseren Vorschlägen für die Zukunft weitestgehend ausgeschlossen werden", erklärte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Im Gespräch ist folgende Neuregelung: Wenn ein Direktkandidat stirbt und kein Ersatzbewerber nominiert wurde, soll eine Nachwahl ausgeschlossen werden. Bei Landtagswahlen, für die schon Ersatzbewerber bestimmt werden können, soll genauso verfahren werden.
Auf Grundlage der Änderungsvorschläge von Justizminister Herbert Mertin (FDP) werde nun das Innenminsterium Gesetzentwürfe für Bundes- und Landesebene erarbeiten, hieß es.
Über eine Änderung des Wahlrechts wird diskutiert, seit der Tod einer Dresdner NPD-Kandidatin zur Bundestagswahl am 18. September eine Nachwahl am 2. Oktober nötig machte.