Dreier-Gipfeltreffen in Madrid:Zapatero: Spanien ist wieder im Kern Europas

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Spaniens Premierminister Zapatero setzt stärker als sein Vorgänger Aznar auf Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland.

Von Peter Burghardt

Madrid - Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero hat das informelle Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder als Beweis für die Wende in der spanischen Außenpolitik bezeichnet.

"Ich habe den Spaniern versprochen, dass wir im Kern der europäischen Entscheidungen sein würden, und hier sind wir", sagte der sozialistische Ministerpräsident vor dem Dreier-Gipfel am Montagabend in Madrid. Nach seinem Amtsantritt im April war er demonstrativ nach Paris und Berlin gereist. Er wolle, so erklärte Zapatero damals, "Spanien ins Herz des europäischen Aufbaus zurück führen".

Sein rechtskonservativer Vorgänger Jose Maria Aznar hatte im vergangenen Jahr den Schulterschluss mit US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premier Tony Blair gesucht.

Aznar unterstützte den Angriff auf den Irak, der von der großen Mehrheit der Spanier bis heute abgelehnt wird. Als Symbol der Kriegs-Koalition galt das gemeinsame Foto auf den Azoren.

Im Kontrast dazu steht das Gruppenbild von Zapatero, Chirac und Schröder. Allerdings sagte Zapatero: "Das heißt nicht, dass wir uns Frankreich und Deutschland unterordnen".

"Beginn einer wunderbaren Freundschaft"

Auch will Spanien das Trio nicht als Konkurrenz zu London und Washington sehen. "Uns gefällt der Begriff Achse nicht, diesen Begriff müssen die Europäer loswerden", sagte Außenminister Miguel Angel Moratinos, "aber wir sind gerne bei jenen, die Europa aufbauen wollen und dazu in der Lage sind". Moratinos zitierte aus dem Kinoklassiker Casablanca: "Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft."

Zu den Themen der Begegnung gehörte zunächst die im Juni beschlossene Verfassung der Europäischen Union. Zapatero hatte den Entwurf anders als Aznar nicht blockiert und Nachteile bei der Stimmgewichtung akzeptiert. Nun will er, dass Spanien das Vertragswerk Ende Februar 2005 als erste EU-Nation mit einer Volksabstimmung bestätigt.

Gleichzeitig versucht er, finanzielle Verluste abzufedern. Spanien ist größter Nettoempfänger der EU - Frankreich und Deutschland sind die größten Nettozahler und wollen nach 2007 die Beiträge senken.

Wenn die EU-Hilfen dann vor allem zu den neuen Staaten im Osten fließen, muss Spanien auf den bisherigen Umfang der Subventionen verzichten.

Zapatero bemüht sich um einen sanften Übergang. Man werde Spaniens Interessen "mit Phantasie und Solidarität verteidigen", sagte Moratinos. Auch sympathisiert Zapatero anders als Aznar mit deutsch-französischen Forderungen, den Stabilitätspakt zu flexibilisieren.

Die drei Politiker unterstützen eine größere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik und einen gemeinsamen Raum von Justiz und Sicherheit. Auch teilen Frankreich, Deutschland und Spanien die Besorgnis über die Situation im Irak.

Allerdings hatte Zapatero mit seiner Äußerung für Unverständnis gesorgt, dem spanischen Beispiel zu folgen und sämtliche Truppen vom Golf abzuziehen. Außenminister Moratinos, zuvor EU-Vermittler, sprach sich kürzlich für ein erweitertes Engagement der EU im Nahen Osten aus und will das Verhältnis zu Nordafrika stärken.

© SZ vom 14.9.2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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