Für wachsende Empörung sorgen kritische Äußerungen von Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) über die Beamtenschaft. So warf die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Huber am Freitag vor, die Beamten zu "Deppen der Nation" zu machen. Die SPD forderte von dem CSU-Politiker eine Entschuldigung.
Huber hatte in einem Schreiben zum geplanten Personalabbau gemahnt, einer Volkswirtschaft sei "mit einer vergleichsweise geringen Zahl qualifizierter und motivierter Staatsbediensteter" mehr gedient als "mit einem großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Beamtenapparat". Deswegen müsse die Zahl der Bediensteten deutlich reduziert und das verbleibende Personal "motivierend und leistungsgerecht" entlohnt werden.
SPD: Wer hat denn diese Menschen eingestellt und warum?
Nach den Worten von GdP-Landeschef Gerhard Keller haben diese Worte Hubers eine "nie da gewesene Welle des Protests" ausgelöst. Er kritisierte: "Die bayerische Polizei, in Deutschland führend in der Verbrechensbekämpfung, wird nun auf gut bayrisch abgewatscht, dass ihr Hören und Sehen vergeht."
Die SPD-Abgeordnete Christa Naaß nannte Hubers Aussagen einen "unsäglichen Vorwurf" und forderte eine Entschuldigung bei den Staatsdienern. Statt die Beamten zu beschimpfen, müssten sich Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein Staatskanzleichef fragen, "wer denn diese Menschen eingestellt hat und warum".
Kritik an den Sparplänen der bayerischen Regierung kam auch aus der CSU. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) kritisierte, bei der Verwaltungsreform werde der Umgang mit den Betroffenen "zunehmend zu einem Schaden für die CSU".
Stoiber: 90.000 Euro Schulden pro Kind
Stoiber verteidigte seinen Sparkurs als alternativlos: "Der Staat muss insgesamt etwas schlanker werden, weil wir nicht in ein paar Jahren die Hälfte des Staatshaushalts für Beamtengehälter und Pensionen ausgeben wollen", sagte Stoiber bei der Amtseinführung des neuen Rechnungshof-Präsidenten Heinz Fischer-Heidlberger in München.
Der Freistaat gibt derzeit 43 Prozent seines Haushalts für seine 300.000 Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst aus. Nach Prognosen des Finanzministeriums werden diese Kosten in den nächsten Jahren wegen der zunehmenden Zahl an Pensionären weiter steigen.
"Die öffentlichen Haushalte (in Deutschland) haben Schulden von 1,35 Billionen Euro aufgehäuft", sagte Stoiber. "Jedes Kind kommt bei uns mit fast 90.000 Euro öffentlicher Schulden auf die Welt."
Sackmann: Schleunigst von den Kosten runter
Auch der stellvertretende CSU-Fraktionschef und Haushaltsexperte Markus Sackmann verteidigte die Sparpläne. Angesichts von "explodierenden" Personalkosten und Pensionslasten müsse man "schleunigst schauen, dass wir von diesen Lasten runter kommen."
Am Donnerstag hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sich Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) in einer Ministerratsvorlage für einen drastischen Abbau von Personal und staatlichen Aufgaben ausgesprochen hat. Hubers Vorgabe lautet, die staatliche Betätigung "auf das strikt Notwendige und Unerlässliche zu beschränken".