Diskussion über Reformen:Vergeblicher Friedensgipfel

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Beim SPD-Gewerkschaftsrat hat es zwischen Bundeskanzler Schröder und DGB-Chef Sommer offenbar richtig gekracht. Obwohl es in dem Streit über die Sozialpolitik der Regierung keine Annäherung gab, wollen beide Seiten weiterhin miteinander reden.

Beide Seiten tauschten lediglich ihre Positionen aus. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats, dem die SPD-Mitglieder unter den Gewerkschaftsvorsitzenden und führende Politiker der Partei angehören, die Sozialdemokraten hätten sich in den strittigen Punkten nicht auf die Gewerkschaften zu bewegt. Allerdings gebe es nun wieder eine Gesprächsgrundlage.

Sommer sagte, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die SPD auf die Gewerkschaftspositionen etwa im Streit um die Arbeitsmarktreform zugehe. "Niemand kann erwarten, dass der jeweils andere zu Kreuze kriecht." Die Gewerkschaften würden auch an ihren Arbeitnehmerbegehren gegen die Reformpolitik der Bundesregierung festhalten. Dazu sollen in Betrieben und Öffentlichkeit Unterschriften gesammelt werden.

Gewerkschaften versagen Parteigründern Unterstützung

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte die Überzeugung der Parteispitze, mit den Reformen richtig zu liegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Treffen aus Termingründen vorzeitig verlassen. Das ZDF berichtete, zuvor habe es eine harte Auseinandersetzung zwischen ihm und Sommer gegeben.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte im ZDF, die Auseinandersetzung sei "natürlich hart" geführt worden. Es gebe auch "Verletzungen" auf beiden Seiten. Sie bezog sich damit auf die verbale Eskalation des Streits in den vergangenen Tagen.

Sommer unterstrich nach dem Treffen aber, dass trotz des Streits mit der Regierung die Gründer neuer Parteien nicht mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen könnten und erteilte somit der am Wochenende gebildeten "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" eine Absage. Ihr gehören Gewerkschaftsmitglieder und linke SPD-Mitglieder an, die eine Parteigründung links der SPD anstreben. SPD-Chef Müntefering äußerte sich zufrieden über diese Zusicherung der Gewerkschaften.

Betriebsräte kritisieren Gewerkschaftsspitzen

Nach den Attacken von Verdi-Chef Frank Bsirske auf Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Wochenende kündigten weitere SPD-Abgeordnete ihren Übertritt in andere Gewerkschaften an. Bundeskanzler Schröder selbst sieht nach Auskunft eines Regierungssprechers dagegen keinen Grund, wegen der Auseinandersetzung seine Mitgliedschaft in der Dienstleistungsgesellschaft infrage zu stellen. Bsirske, der den Grünen angehört und deshalb nicht an dem Spitzentreffen teilnahm, hatte der Bundesregierung "Versagen auf der ganzen Linie" vorgeworfen.

Unterdessen sehen einflussreiche Betriebsräte den Konfrontationskurs der Gewerkschaften skeptisch. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück forderte einen außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, um eine Richtungsentscheidung zu treffen. "Man kann nicht auf der einen Seite ein Arbeitnehmerbegehren gegen die Reformen führen und andererseits Mehrarbeit bei Siemens zustimmen", sagte Hück

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert sagte: "Statt aufeinander einzuschlagen und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten sich beide Seiten besser zusammensetzen und sehen, wie die gemeinsame Verantwortung getragen werden kann." Vom Aufruf der IG Metall, Unterschriften gegen die Reformprojekte der Bundesregierung zu sammeln, halte er nichts.

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