Diskussion über CDU-Programm:"Wir werden ein Stück mehr arbeiten müssen"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will das Rentenalter anheben und die Wochenarbeitszeit verlängern, wenn die Union die Bundestagswahl gewinnt. Auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsse man reden.

In dieser Frage gehe es sicher nicht um "einfach mehr Geld", sagte Koch. "Aber wir müssen Staatshaushaltssanierung und Sozialversicherungssysteme nebeneinander legen. Und wir wollen ein Konzept vorlegen, das man am Ende rechnen kann." Man müsse "offen über eine Mehrwertsteuererhöung reden", um die Lohnnebenkosten senken zu können, sagte Koch mit Blick auf sozialpolitische Reformen im Wahlprogramm der Union, das am 11. Juli vorgelegt werden soll.

Der CDU-Politiker forderte zudem längere Wochenarbeitszeiten und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Bürger wüssten "inzwischen ganz genau, dass die Summe dessen, was wir erarbeiten, nicht ausreicht, um das zu bezahlen, wie wir leben".

Arbeiten bis 67 oder 68

Künftig werde es normal sein, "dass rüstige, leistungsfähige Leute auch entscheiden: Wir arbeiten bis 67 oder 68." sagte Koch. "Die Frage, wann sie 100 Prozent ihres theoretisch denkbaren Rentenanspruchs erlangen, wird oberhalb von 65 Jahren liegen", sagte der CDU-Politiker.

Die Wochenarbeitszeit müsse "aufgesprengt" werden und zumindest ein Teil der Beschäftigten müsse sich darauf einstellen, 40 oder 42-Stunden pro Woche zu arbeiten. "So eine Ideologie wie die 35-Stunden-Woche, das ist halt von gestern", sagte Koch.

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Er sagte in derselben Sendung, die Lebensarbeitszeit müsse besser ausgeschöpft werden. Deutschland habe jetzt schon die jüngsten Rentner sowie die ältesten Schüler und Studenten. Allerdings solle das Rentenalter erst dann angehoben werden, wenn alles andere ausgeschöpft sei.

Der FDP-Generalsekretär schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus. Die Liberalen wollten keine Steuererhöhung. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde verpuffen und sei das "exakt falsche Signal", sagte Niebel.

© sueddeutsche.de/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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