Der Weg für die Gründung einer neuen gesamtdeutschen Linken ist frei. Sowohl die Linkspartei.PDS als auch die WASG stimmten am Sonntag auf parallelen Parteitagen in Dortmund mit großer Mehrheit für eine Fusion.
Diese muss jetzt noch in einer Urabstimmung aller Mitglieder abgesegnet werden. Auf dem ersten gemeinsamen Parteitag in Berlin steht dann am 16. Juni die offizielle Gründung der neuen Partei "Die Linke" an, als deren Vorsitzende Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgesehen sind.
Hatte es noch am Mittag einen heftigen Streit über die Bedingungen für eine künftige Regierungsbeteiligung der gemeinsamen Partei gegeben, fiel die Mehrheit auf beiden Parteitagen am Ende doch überraschend deutlich aus. Bei der Linkspartei.PDS stimmten 96,9 Prozent der Delegierten für den so genannten Verschmelzungsvertrag. Bei der WASG waren es wenig später 87,7 Prozent. Damit wurde die nach dem Gesetz erforderliche Dreiviertelmehrheit jeweils deutlich übertroffen.
Pfiffe und Buhrufe
Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen hatten die Bundestagsfraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine noch einmal in viel beklatschten Reden für die Fusion geworben. Gysi sagte vor der Linkspartei.PDS, ein Stück Identität zu verlieren sei notwendig, wenn sie von einer Ost- zu einer bundespolitischen Partei werden wolle. Die WASG habe zwar weitaus weniger Mitglieder, vertrete aber den größeren Teil Deutschlands. Lafontaine, der in seiner Rede vor der WASG politische Massenstreiks in Deutschland forderte, sprach von einem Auftrag der über vier Millionen Wähler bei der Bundestagswahl. "Wir müssen im Westen stark werden, um ein neues Gesicht in Deutschland zu bekommen", betonte Lafontaine.
Der Streit wenige Stunden vor der Endabstimmung hatte sich an dem Programm der neuen Partei entzündet. Dabei lehnte der Parteitag der Linkspartei.PDS zwei wesentliche Forderungen der WASG zur Regierungsbeteiligung neuen Partei ab: eine strikte Absage an jeden Personalabbau im öffentlichen Dienst und die ausdrückliche Klausel, dass Regierungsbündnisse bei Verstößen gegen Koalitionsvertrag und andere Abmachungen aufzukündigen sei.
Die Entscheidung wurde von den Delegierten des eine Halle weiter tagenden WASG-Kongresses mit Pfiffen und Buhrufen aufgenommen. Erst eine Intervention von Parteigründer Klaus Ernst konnte den Parteitag schließlich von weiteren Reaktionen abhalten.
In der anderen Streitfrage der Bundeswehreinsätze hatten sich beide Parteien zuvor auf einen Kompromiss verständigt. Danach lehnen Linkspartei.PDS und WASG einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ausdrücklich ab und halten internationale Militäreinsätze auch unter UN-Mandat nicht für hilfreich.