Bundeskanzlerin Angela Merkelhat die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition auf dem DGB-Bundeskongress verteidigt.
Mit Blick auf die vom Bundestag beschlossene Steuererhöhungen räumte Gastrednerin Merkel vor den 400 DGB-Delegierten ein, sie wisse, "dass wir den Bürgerinnen umd Bürgern mit unseren Entscheidungen sehr viel zumuten."
"Auch sparen tut weh", fügte die Kanzlerin hinzu. Aber "wir müssen unsere Haushalte sanieren." Die Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung für künftige Generationen stellen, "und das tut sie auch", sagte Merkel.
Dem einheitlichen Mindestlohn wie die Gewerkschaften sie verlangen erteilte sie eine Absage. Merkel versicherte, dass die Bundesregierung sich auch dafür einsetze, dass keine sittenwidrigen Löhne gezahlt würden. "Aber einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig."
"Ich stehe der Diskussion offen gegenüber", sagte die Kanzlerin. Aber am Ende dürfe es nicht weniger Arbeitsplätze in Deutschland geben. Gleichzeitig verteidigte Merkel die Rente mit 67 als notwendig.
Die Gewerkschaften forderte sie auf, ihren Beitrag für eine Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu leisten.
"Es kommt darauf an, die Weichen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen", sagte sie. Deshalb stehe sie ausdrücklich zu dem Beschluss der Bundesregierung, ab 2012 schrittweise das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen.
Gleichzeitig versicherte sie, dass die Regierung alles daran setze, die Beschäftigungschancen von Älteren zu erhöhen. "Da bin ich bei Ihnen", sagte Merkel vor den Delegierten.
Sie erinnerte an den Beschluss der Regierung, der Rentenkürzungen ausschließe. Das sei in "Verantwortung vor der Lebensleistung" der Rentner geschehen.
Gleichzeitig bekannte sich Merkel zu starken Gewerkschaften. Aber auch der DGB müsse sich fragen, ob die Antworten der Vergangenheit heute noch Gültigkeit hätten.
"Meine Antwort heißt eindeutig: Wir brauchen Veränderungen. Wir müssen Dinge auf den Prüfstand stellen", betonte die Kanzlerin. Sie wisse, dass mit den beschlossenen Steuererhöhungen den Menschen sehr viel abverlangt werde, sagte Merkel.
Doch die Haushalte müssten saniert werden. Deutschland dürfe sich nicht an der kommenden Generation versündigen.
Proteste der Delegierten
Die Rede der Kanzlerin wurde von "Buh"-Rufen und Protesten begleitet. Runde 50 Delegierte zeigten ihr während der Rede symbolisch die Rote Karte. Vor der Bühne hielten sie ein Plakat mit der Inschrift hoch: "Opa 66 muss arbeiten. Enkel 20 ist arbeitslos".
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dankte Merkel für deren "offene Worte". In etlichen Punkten verträten die Gewerkschaften jedoch "andere Positionen", fügte Sommer hinzu. Die Arbeitnehmerorganisationen würden "alles dafür tun", diese Positionen auch durchzusetzen.
Sommer sagte, das Argument, ein Mindestlohn vernichte Beschäftigung, ließen die Gewerkschaften nicht gelten.
"Tun Sie was, damit junge Menschen eine Ausbildung bekommen", forderte er die Bundesregierung auf.