Deutschland im Wahljahr "Die Terrorgefahr ist außerordentlich hoch"

Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz warnen: Islamisten könnten versuchen, durch gezielte Anschläge den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen.

Die Chefs von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, sehen Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt im Fadenkreuz islamistischer Terroristen.

Die Sicherheitsbehörden nehmen die Videodrohungen islamistischer Extremisten ernst.

(Foto: Foto: ddp)

Verfassungsschutz-Präsident Fromm bezeichnete die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags im Hamburger Abendblatt als außerordentlich hoch. BKA-Präsident Zierke äußerte im Magazin Focus die Befürchtung, dass Terroristen versuchen könnten, ähnlich wie in Spanien mit Anschlägen im Vorfeld von Wahlen deren Ausgang zu beeinflussen.

"Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest", sagte Ziercke. Der Madrider Terroranschlag habe 2004 die bevorstehenden Wahlen beeinflussen und zum Abzug spanischer Soldaten aus dem Irak führen sollen.

Für besonders gefährlich halte er zum Islam konvertierte Radikale aus Deutschland. "Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf", sagte Ziercke. "Wir müssen davon ausgehen, dass sie zu allem bereit sind."

"Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden", so Ziercke. Auch nach Ansicht von Verfassungsschutz-Präsident Fromm belegen die jüngst verbreiteten Drohvideos, "dass Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden".

Überlegungen, dass die Terrororganisation al-Qaida auf die Bundestagswahl ziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, seien deshalb naheliegend. Die Erklärungen des Islamisten Bekkay Harrach in einem der Videos deuteten in diese Richtung, so Fromm.

Kurz nach den verheerenden Terroranschlägen auf vier Madrider Pendlerzüge hatten 2004 in Spanien Wahlen zu einem Regierungswechsel geführt, in dessen Folge die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen wurden. Bei den Anschlägen waren 191 Menschen getötet und mehr als 1800 verletzt worden.

In Deutschland leben Fromm zufolge mehrere hundert möglicherweise gefährlich radikalisierte Personen. Die Zahl liege im hohen dreistelligen Bereich, sagte der Verfassungsschutz-Präsident. Unter ihnen seien viele eingebürgerte Deutsche und auch Konvertiten.

Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat dem BKA zufolge rasant zugenommen. Laut Focus ermittelt das BKA zurzeit in 160 Fällen, im vergangenen Jahr waren es noch 105. Zudem starben seit dem 11. September 2001 einer BKA-Statistik zufolge 61 Deutsche im Ausland durch Anschläge militanter Islamisten.