Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama im Kanzleramt hat China ein zweites Spitzentreffen abgesagt: Aus "terminlichen Gründen" könne sich der chinesische Außenminister nicht zum traditionellen Frühstück mit dem deutschen Außenminister während der UN-Woche in New York treffen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin.
Über einen Zusammenhang mit dem von China heftig kritisierten Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amts nicht spekulieren."Wir sind bemüht, mit den chinesischen Partnern einen Ausweichtermin zu finden", sagte er lediglich.
Das Kanzleramt suchte unterdessen den Kontakt zur chinesischen Botschaft in Berlin, um die Irritationen auszuräumen. Dabei wolle Berlin anknüpfen an die guten Gespräche der Kanzlerin bei ihrem China-Besuch Ende August.
Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen habe Botschafter Ma Canrong dargelegt, dass es keine Änderung der deutschen Chinapolitik gebe und dass der Dalai Lama sich für einen friedlichen Weg zur religiösen und kulturellen Autonomie des tibetischen Volkes einsetze, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Merkels Gespräch mit dem Dalai Lama sei eine "Selbstverständlichkeit" gewesen.
Keine Belastung der Wirtschaftsbeziehungen erwartet
"Solche Gespräche müssen möglich sein", sagte Steg. Die territoriale Integrität Chinas stehe für die Bundesregierung außer Frage. Man gehe davon aus, dass der chinesische Botschafter Heusgens Erklärungen aufmerksam aufgenommen habe und dass die Führung in Peking davon erfahre, sagte Steg. Er zeigte sich "ganz zuversichtlich", dass die guten deutsch-chinesischen Beziehungen sich fortsetzten.
Merkel hatte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Sonntag im Kanzleramt empfangen. Kurz zuvor hatte China seine für Sonntag geplante Teilnahme am deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog in München abgesagt. Hier wurden "technische Gründe" angeführt. In Peking war der deutsche Botschafter ins Außenministerium einbestellt worden.
Die Bundesregierung erwartet trotz der Verstimmung Chinas nach dem Besuch keine Belastung der Wirtschaftsbeziehungen. Steg sagte, ihm seien keine entsprechenden Sorgen aus der deutschen Wirtschaft bekannt. Merkel habe immer wieder deutlich gemacht, dass verständliche nationale und ökonomische Interessen, die Deutschland vertritt und die deutsche Unternehmen betreffen, in keinem Gegensatz zu Menschenrechtsfragen stehen können.
"Die Frage der Menschenrechte ist sozusagen eine Frage von prinzipieller Natur. Und da kann es keinen taktischen Umgang mit geben", sagte Steg. Er gehe davon aus, dass die guten Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgebaut würden.