Deutsch-russische Beziehungen:Petersburger Dialog in Sotschi abgesagt

  • Wegen des Ukraine-Konflikts verschiebt der Veranstalter des Petersburger Dialogs das Ende Oktober geplante Diskussionstreffen in Sotschi.
  • Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen kündigten zuvor an, bei dem Treffen nicht anwesend zu sein.
  • Der außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, bezeichnet das Treffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts als eine "Farce".
  • Bei einer europäisch-asiatischen Konferenz am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aller Voraussicht nach auf Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.

Organisatoren wollen Charakter des Treffens schützen

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine belastet das deutsch-russische Verhältnis. Der für Ende Oktober im russischen Sotschi geplante Petersburger Dialog wurde nun verschoben - ob er dieses Jahr überhaupt noch stattfindet, ist unklar. "Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen", erklärte der Ko-Vorsitzende des Dialogs, Lothar de Maizière.

Der Dialog in Sotschi habe vor dem Hintergrund des momentan allgemein schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen einen politischen Symbolcharakter erhalten, der den zivilgesellschaftlichen Charakter des Treffens schon jetzt überlagert habe, begründet Lothar de Maizière die Verschiebung.

Organisationen erklären Absage in Brief an die Bundesregierung

Mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuletzt gegen eine Teilnahme entschieden. Darunter sind die Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace. Die Organisationen hatten ihre Haltung in einem Brief an die Bundesregierung mit Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt und Repressalien gegen russische Organisationen begründet.

Auch mehrere mit Russland verbundene deutsche Politiker hatten angekündigt, auf eine Reise an die Schwarzmeerküste verzichten zu wollen. Auch der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), wolle an dem Treffen nicht teilnehmen.

Außenpolitische Sprecher der Grünen bezeichnet Veranstaltung als "Farce"

"Die Veranstaltung ist eine Farce", hatte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, am Sonntag gesagt. Es sei richtig, dass etliche Organisationen ihre Teilnahme abgesagt hätten, weil ein offener Dialog mit der russischen Seite wegen der Gängelungen vieler Teilnehmer durch die Regierung in Moskau nicht möglich sei.

Merkel und Putin treffen wohl am Donnerstag in Mailand aufeinander

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, die russische Seite überlege, den Dialog bei einer Verschiebung ganz zu beenden. In wie weit sich die Absage des Dialogs auf die politischen Beziehungen der Bundesregierung mit Russland auswirkt, bleibt abzuwarten. Beim einer europäisch-asiatischen Konferenz am Donnerstag und Freitag in Mailand dürfte es zu dem ersten direkten Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin seit Juni kommen.

Der Dialog ist ein Diskussionsforum für deutsche und russische Nichtregierungsorganisationen

Der Petersburger Dialog ist ein Diskussionsforum für deutsche und russische Nichtregierungsorganisationen. Teilnehmer sind Stiftungen, Unternehmen und Menschenrechtsorganisationen. Der Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen.

© SZ.de/DPA/AFP/Reuters/fehu/dgr
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