Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hofft, dass die jüngsten Verbesserungsvorschläge an Hartz IV die Akzeptanz der Reform erhöhen. "Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen, von nichts und niemandem", betonte Clement am Donnerstagmorgen.
Nach Massenprotesten gegen die Hartz-IV-Reform hatten Clement, Finanzminister Hans Eichel und die Spitzen der Koalition am Vorabend bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Korrekturen beschlossen. So soll der Freibetrag von 4.100 Euro für alle Kinder gelten.
Auch soll die viel kritisierte Zahlungslücke im Januar 2005 geschlossen werden. Ab Februar allerdings würden die Zahlungstermine zusammengeführt werden müssen, kündigte Clement an. Die Änderungen sollen per Gesetz geregelt werden.
Clement sagte, er gehe davon aus, dass der Weg für die unabweisbar notwendige Reform damit erleichtert werde. Er mache sich keine Illusion darüber, dass es noch Kritik geben werde, räumte er ein. Dennoch wolle und werde er deutlich machen, dass das Vorhaben richtig und notwendig sei.
"Knochen, dem man einem geprügelten Hund hinhält"
Trotz der jüngsten Änderungen werden die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Ostdeutschland fortgesetzt. "Wir machen weiter, bis Hartz IV weg und Arbeit da ist", sagte der Initiator der Magdeburger neuen Montagdemos, Andreas Ehrholdt.
Die Nachbesserungen der Bundesregierung ähnele einem "Knochen, dem man einem geprügelten Hund hinhält".
Die jetzt gemachten Zugeständnisse reichten nicht, betonte Ehrhold. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Rückhalt in der Bevölkerung. "Mit den Zugeständnissen hat die Bundesregierung einen Fehler gemacht", fügte er hinzu. Zugeständnisse machten nur jene, die falsche Entscheidungen ausbügeln wollten.
An der Montagsdemonstration gegen Hartz IV hatten zu Wochenbeginn in Magdeburg mehr als 12.000 Menschen teilgenommen. Ehrhold kündigte an, in der kommenden Woche würden noch mehr Leute kommen.
Er bekomme nahezu ununterbrochen Sympathiebekundungen und Anmeldungen für die nächste Veranstaltung auf dem Domplatz der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt.
Die Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform sollen auch in Nordrhein-Westfalen sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Dies kündigten die Organisatoren in Köln, Dortmund und Gelsenkirchen an. Die Änderungen seien "Almosen" und "Kosmetik".
"Auf jeden Fall machen wir weiter", erklärte Manuela Reichmann, Organisatorin der Proteste in Gelsenkirchen. Die Änderungen seien keine Verbesserung. "Das gesamte Hartz IV-Gesetz muss weg", meinte sie.
"Es wird weiter demonstriert", sagte auch Martin Pausch in Dortmund. Als "nur ganz oberflächliche Kosmetik" bezeichnete Heinrich Piotrowski von den Veranstaltern in Köln die Änderungen.