Dementi BND: Abhör-Aktionen sind "pure Fiktion"

Der Bundesnachrichtendienst hat Meldungen entschieden widersprochen, wonach Mitarbeiter Telefone von Journalisten angezapft haben sollen. Derweil wurde bekannt, dass die Ex-Wohnung eines Stern-Autoren verwanzt war, der über den BND schrieb.

Wie das Magazin berichtet, wurde ein Bauteil mit der technischen Bezeichnung "Eton 23" im Sommer 2005 von einem Techniker der Telekom aufgespürt, als dieser einen schnellen Internet-Zugang schalten wollte. In der Hamburger Wohnung hatte bis Anfang 2003 der Stern-Autor Hans Peter Schütz gewohnt, der sich häufig mit Waffengeschäften und Aktivitäten des BND beschäftigt hatte.

Der Stern ließ das kleine rote Bauteil von einem Spezialinstitut für Lauschabwehr überprüfen, das auch ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes beschäftigt. Die Expertise habe ergeben, dass das Gerät "ohne den Anschluss eines weiteren Verbrauchers, zum Beispiel einer Wanze", keinen Sinn mache, heißt es in dem Bericht des Magazins. "Die Handschrift eines Geheimdienstes ist nahe liegend", habe das Gutachten befunden. Eine Wanze sei bei der weiteren Durchsuchung der Wohnung jedoch nicht mehr gefunden worden.

Eine Anfrage des Magazins bei der G-10-Kommission des Bundestages, die legale Abhörmaßnahmen kontrolliert, brachte den Angaben zufolge keine Aufklärung. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe Schütz mitgeteilt, dieser sei "zu keiner Zeit Ziel einer Überwachungsmaßnahme des BND gewesen".

BND verweist auf geheimen Bericht

Derweil dementierte der Bundesnachrichtendient einen Bericht, wonach er die Telefone von Journalisten abgehört haben soll. BND-Sprecher Stefan Borchert nannte eine entsprechende Meldung der Berliner Zeitung "pure Fiktion". Für weitere Details über die Affäre der Bespitzelung von Pressevertretern durch den Dienst verwies er auf den Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer zum Thema, der aber noch der Geheimhaltung unterliege.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG), der Auftraggeber des Berichts, wollte am Nachmittag darüber befinden, ob der Bericht veröffentlicht werden solle. Parlamentarier aller Fraktionen forderten inzwischen erweiterte Kontrollmöglichkeiten über die Geheimdienste.

Uneins waren sie sich allerdings über die Frage, ob das Thema der Bespitzelung von Journalisten durch den BND auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollte. Bislang beschäftigt er sich vorrangig mit Fragen der Auslandsaufklärung des BND im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und dem internationalen Anti-Terror-Kampf.

Borchert sagte, der BND betrachte den Bericht Schäfers "durchaus als Abschluss" der Affäre, denn er liste Fälle bis in die 90er Jahre zurück auf. "Wir haben dem Berichterstatter sehr umfangreich zugearbeitet", sagte Borchert. Die Erstellung des Berichts sei auf Initiative des jetzigen Staatssekretärs im Innenministerium und vormaligen BND-Präsidenten August Hanning zurückzuführen. Im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten war auch der Rücktritt Hannings gefordert worden.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte in der ARD eine Stärkung des PKG. "Es braucht mehr Befugnisse strafprozessualer Art oder in Richtung eines Untersuchungsausschusses." Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, begrüßte im RBB, dass das Bundeskanzleramt am Vortag erste Konsequenzen gezogen habe, indem es dem BND die Bespitzelung oder die Anwerbung von Journalisten zur Aufdeckung von undichten Stellen verboten habe. Danach "erübrigt sich möglicherweise eine weitere Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss", meinte er.