Haben Sie schon mal vom Community Reinvestment Act (CRA) gehört? Wahrscheinlich nicht. Denn es ist ein vergleichsweise kleines Gesetzeswerk, das 1977 während der Amtszeit des Demokraten Jimmy Carter in den USA verabschiedet wurde. Vom CRA hat man danach in Europa kaum je wieder gehört.
Der CRA sollte ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Rassen sowie zwischen Arm und Reich in den USA werden und stand in einer Reihe mit anderen Gesetzen, die sämtlich nur ein Ziel hatten: Alle Menschen, die ein Haus kaufen oder einen Kredit aufnehmen wollten, sollten von den Banken gleich behandelt werden.
Geld für schwache Schuldner
Zuvor hatten amerikanische Kreditinstitute eine extrem vorsichtige Geschäftspolitik verfolgt: Wer in guten Gegenden wohnte, dem wurde Geld zum Immobilienerwerb geliehen, wer aber - wegen Armut oder Rassenzugehörigkeit oder beidem - im falschen Stadtteil oder County lebte, bekam nichts. "Kreditdiskriminierung" oder einfach "Redlining" wurde dieses Verfahren genannt: Kreditanträge jenseits der roten Linie wurden prinzipiell abgelehnt.
Der CRA zwang die Banken, diese Praxis zu beenden und auch schwachen Schuldnern Geld zu leihen.
Die Argumente, die damals im US-Kongress gegen das Gesetzesvorhaben vorgetragen und überstimmt wurden, klingen heute, als stammten sie aus einer der Krisensitzungen der letzten Wochen.
Die neuen Regeln, wurde da prognostiziert, würden die Finanzmärkte verzerren, der Finanzbranche unnötige Regulierungslasten aufbürden und zu ungesunder Kreditpolitik führen.
All das ist tatsächlich eingetreten, vor allem Letzteres. Denn was da als Verbesserung der Sozialgesetzgebung initiiert wurde, führte zuerst zu ausufernden Krediten ohne Ansehen der Bonität eines Schuldners und stellte sich dann als einer der ersten Dominosteine heraus, die unter tätiger Mithilfe hochkreativer Investmentbanker zu dem führte, was heute credit crunch heißt.
Es lohnt sich, diese Divergenz zwischen guter Absicht und desolaten Folgen vor Augen zu führen, wenn nun als Folge der Finanzkrise auch die Automobilindustrie um Milliarden-Almosen bittet.
Denn so eindeutig eine politische Herausforderung auch scheinen mag, so diffizil ist es, die Gesamtheit aller Konsequenzen vorherzusehen und zu regeln. Auch diesmal ist das politische Ziel, wie damals beim CRA, klar: Hunderttausende Arbeitsplätze sollen gerettet werden. Doch über das Ob, das Wie und deren Verästelungen besteht Unsicherheit.
Sollen die Steuerzahler eine Branche retten, die seit einem guten Jahrhundert bestens verdient hat? Sollen sie Unternehmen stützen, deren Lobbyisten in Brüssel und anderen Hauptstädten seit Jahren mit allen Mitteln verhindern, dass jene ressourcenschonenden Fahrzeuge und umweltfreundlichen Motoren auf den Markt kommen, die schon längst hätten gebaut werden können? Und sollen Konzerne unterstützt werden, deren verfehlte Modellpolitik allein das Management zu verantworten hat?
Zynisch und einfach könnte man sagen: Falls die USA mit ihrer Autobranche umgehen wie mit Lehman Brothers, täte sich für Europa eine Riesenchance auf: Dann würden die kontinentalen Autobauer künftig gemeinsam mit asiatischen Herstellern ein nahezu unangreifbares Welt-Duopol halten.
Sachlich muss, wer über Bürgschaften oder sogar Kredite an Automobilbauer nachdenkt, möglichst viele Konsequenzen im Kopf haben. Drei davon sind auffällig. Erstens: Falls Opel unterstützt wird, landet ein Teil dieser Wohltat unvermeidbar bei der insolvenznahen Hundert-Prozent-Mutter General Motors. Zweitens: Wer ein Unternehmen der Branche stützt, muss mit Wünschen auch anderer Marktteilnehmer rechnen.
Und, drittens, und das wäre vielleicht das Schlimmste: Wer eine Staatsaktion ohne Auflagen verfügt, perpetuiert damit eine Branchen- und Verkehrspolitik, deren überkommene Dogmen ökonomisch umstritten und deren ökologische Folgen gemeingefährlich sind.
Schon jetzt ist überdies klar, dass mit jeder Zusage - an welche Branche auch immer - die Verschuldung der Bundesrepublik und Europas nicht wie versprochen eingefroren oder sogar abgebaut wird, sondern gewaltig anwächst. Allein die deutsche Nettokreditaufnahme dürfte sich im kommenden Jahr nahezu verdoppeln.
Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Finanzminister oder Ihre Bundeskanzlerin!