Debatte:"Wir stehen ganz am Anfang"

Die Kritik an der Dienstpflicht-Idee hält an, die CDU rudert zurück.

Wehrpflichtige bei einer Bundeswehr-Übung in Schwarzenborn

Zum Davonlaufen halten viele die Dienstpflicht-Debatte.

(Foto: Frank May/dpa)

In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen rudert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach zwei Tagen intensiver Diskussion ein wenig zurück. Sie stellte klar, dass es dazu in ihrer Partei noch keine einheitliche Linie gebe. "Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte", sagte die frühere saarländische Regierungschefin am Montagabend in der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde". "Es kann am Ende des Tages auch ein Ergebnis sein, dass wir feststellen: Mit einem verpflichtenden Dienst kommen wir in Deutschland nicht weiter." In diesem Fall müsse man aber vielleicht verstärkt über das Thema Ehrenamt reden, insbesondere über attraktivere Anreize und Fördermittel für Menschen, die sich freiwillig engagieren. Die angestoßene Debatte über eine Dienstpflicht folge einem "Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm", sagte sie. Die Einlassungen von Politikern aus allen Parteien zu der Idee waren weitgehend negativ ausgefallen.

So sprach etwa Juso-Chef Kevin Kühnert am Dienstag im Deutschlandfunk von einer Debatte ohne Nachhaltigkeit. In erster Linie gehe es hier darum, politische Missstände wie etwa den eklatanten Personalmangel in Pflegeberufen zu kaschieren: "Das sind nicht ausgebildete junge Menschen, die dann für ein Jahr mal vorbeischauen. Als nicht Ausgebildete können sie da im Prinzip auch überhaupt keine selbständigen Tätigkeiten übernehmen, sondern sie müssen permanent angeleitet werden. Wer möchte denn auch von jemand nicht Ausgebildetem gepflegt werden", fragte Kühnert.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält ebenfalls nichts von einer Dienstpflicht. Sie warb am Dienstag in Mainz dafür, das freiwillige soziale Jahr (FSJ) attraktiver zu machen. Sie finde es gut, wenn sich junge Menschen engagierten. "Ich halte es aber für außerordentlich kritisch, dass die CDU junge Leute nach der Schule zu einem allgemeinen Dienst verpflichten will", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Ich setze auf Freiwilligkeit. Richtig wäre es, die finanziellen Rahmenbedingungen für das FSJ und das freiwillige ökologische, kulturelle und digitale Jahr zu verbessern."

Ähnlich sieht es der Deutsche Städte- und Gemeindebund. "Das freiwillige soziale Jahr, der Bundesfreiwilligendienst sowie viele weitere nationale, europäische und internationale Freiwilligendienste haben sich bewährt und werden stark nachgefragt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Für diese Einrichtungen, aber auch für eine Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz sollten wir massiver werben." Überdies sei fraglich, ob eine Dienstpflicht rechtlich überhaupt umsetzbar wäre, so Landsberg. Und die Bundeswehr werde ihre Personalprobleme über die Wehrpflicht nicht lösen können.

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