Debatte um Unions-Ergebnis:"Union in vielen Regionen keine Volkspartei mehr"

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Der 18. September war für die Union ein schmerzhafter Tag: Sie fuhr ihr zweitschlechtestes Ergebnis der vergangenen 50 Jahre ein. Eigentlich ein Grund, kritische Fragen zu stellen. Das tun jetzt - vier Wochen nach der Wahl - CDU-Vize Böhr und der Vorsitzende der CDU/CSU-Sozialausschüsse Laumann.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte der Zeitung Die Welt, es werde eine Diskussion darüber geben "und es muss sie geben". Sonst wäre die Verführung zu groß, das Wahlergebnis "mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten zu erklären".

Die "eigentliche Ursache" für das unerwartet schlechte Wahlergebnis vom 18. September liegt nach Böhrs Worten darin, dass es der Union "immer weniger gelingt, unsere Anhänger und Wähler hinter einem gesellschaftspolitischen Leitbild zu versammeln". So erwecke die Partei "mitunter den Eindruck, als wollten wir den Standort Deutschland sichern, um den Unternehmen Gutes zu tun". Doch "das Maß aller Dinge sind für uns die Menschen, für sie müssen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden". An dieser Stelle müsse die Union auf die richtigte Reihenfolge achten. Der SPD sei es vor der Wahl gelungen, dem CDU-Programm "einen Mangel an Sicherheit vorzuwerfen".

Kritik an mangelnder Berücksichtigung von NRW

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Sozialausschüsse und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erneuerte seine Vorwürfe an die Parteispitze. Die Union sei "in vielen Regionen Deutschlands keine Volkspartei mehr", weil sie ihre christlich-soziale Wurzel "ausradiert" habe.

Wenn der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nicht in letzter Minute zugunsten Horst Seehofers interveniert hätte, wäre von Merkel "das erste CDU-Bundeskabinett seit 1949 ohne einen christlich-sozialen Politiker gebildet worden", kritisierte Laumann. Er begrüßte Seehofers Berufung in die Regierung ausdrücklich.

Auch in der nordrhein-westfälischen CDU rumort es weiter, weil kein Unionspolitiker aus diesem Bundesland Minister werden soll. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte den Ruhr Nachrichten: "Wir erwarten von Angela Merkel, dass NRW stärker berücksichtigt wird." Bei der Besetzung der parlamentarischen Staatssekretäre und des Fraktionsvorstandes müssten die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen jetzt deutlich stärker zum Zuge kommen.

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