Vizekanzler Franz Müntefering hat ein Programm gegen den Verfall von Straßen, öffentlichen Gebäuden und der Kanalisation angekündigt.
"Wir leben in Deutschland nicht nur bei der Bundeswehr von der Substanz. Der bauliche Zustand von Schulen, Kindergärten und Universitäten, von Straßen, Brücken oder Kanalisation ist leider oft erbärmlich", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag": "Wenn wir die Bauten länger verrotten lassen, sind sie irgendwann kaputt. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir erheblich mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren müssen."
Mehr Arbeitsplätze, mehr Klimaschutz
Bund, Länder und Gemeinden sollen nach Vorstellung Münteferings die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. "Bauminister Tiefensee und ich arbeiten dazu an einem Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung", sagte der Vizekanzler. "Mein Ziel ist, dass wir binnen der nächsten fünf Jahre alle öffentlichen Gebäude aufmöbeln."
Das rechne sich wegen der Energieeinsparung schon nach fünf bis zehn Jahren. "Und es bringt einen großen Schub: mehr Arbeitsplätze und mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen und mehr Klimaschutz." Auf die Frage nach dem Investitionsvolumen erinnerte Müntefering daran, dass die Investitionsquote der Kommunen "seit 1990 um rund 10 Milliarden gesunken" sei.
Er forderte: "Die Investitionsquote der Kommunen muss steigen." (Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.)