Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte der Leipziger Volkszeitung, die versprochene Nettoentlastung von weiteren zehn Milliarden Euro sei nicht zu verantworten, weil sich so das Maastrichter Schuldenkriterium für Deutschland niemals erfüllen ließe. Zudem könne man nicht wie die Union mehr Initiativen und Mittel für Forschung und Bildung fordern "und gleichzeitig die Staatskassen weiter plündern", sagte sie.
Die Union bringe als Opposition in dieser Frage "nichts als unhaltbare Versprechungen zustande". Einen eigenen Gesetzentwurf werde die rot-grüne Bundesregierung zur weiteren Steuervereinfachung deshalb nur vorlegen, "wenn zuvor die Union klar stellt, wo und wie sie beim Subventionsabbau konkret dabei ist".
Müntefering: Union muss Klarheit über Finanzierung schaffen
Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beharrte im ARD-Morgenmagazin darauf, dass die Union einen eigenen Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorlegt. CDU und CSU müssten klar sagen, wer die geplanten Steuersenkungen von rund zehn Milliarden Euro bezahlen sollen, sagte er.
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber versuchten den Eindruck zu erwecken, dass sie für Steuersenkungen sorgen, während die Sozialdemokraten darlegen sollten, wie dies zu finanzieren sei. "So verrückt sind wir nicht, da sollen die mal selbst zeigen, was sie wollen", betonte Müntefering. Raum für weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes sehe er nicht.
Grünen fordern Details und keine "Überschriften-Prosa"
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sagte in einem Interview : "Mit 15 Milliarden Euro für dieses und noch einmal sieben Milliarden Euro für nächstes Jahr haben wir gerade erst eine große Steuerentlastung beschlossen. Mehr zu versprechen ist verlogen, weil es sich nicht rechnen lässt."
Die Koalition verlange von der Opposition "mehr als nur Eckpunkte zum Subventionsabbau, wenn sich bei der Steuervereinfachung weiter etwas bewegen soll". Das müsse nicht unbedingt ein eigener Gesetzesentwurf sein. "Aber mehr als nur Überschriften-Prosa von Stoiber brauchen wir schon als Grundlage", sagte sie
Die Forderung nach einem eigenen Gesetzentwurf stellte ebenso der Bund der Steuerzahler - anders als die Grünen hält die Organisation jedoch eine weitere Entlastung der Bürger für möglich. Der Vorteil eines eigenen Entwurfs: Anders als die jetzt von CDU und CSU geplanten Leitlinien schaffe ein solches Papier präzise Diskussionsgrundlagen, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Dann hat man Konkretes in der Hand, und es kann zum Beispiel nachgeprüft werden, ob sich die angekündigten Nettoentlastungen auch tatsächlich realisieren lassen." Ein Gesetzentwurf, wie ihn die FDP bereits entwickelte, sei auch hilfreich, um parlamentarischen Druck auszuüben.
Däke: Geplante Entlastung reicht nicht aus
Karl-Heinz Däke würdigte es als Fortschritt, dass in dem am Montag von der Union vorgestellten Konzept neben einer radikalen Steuervereinfachung auch eine Nettoentlastung der Bürger von zehn Milliarden Euro eingeplant sei.
Allerdings nannte er eine Entlastung in dieser Größenordnung nicht ausreichend und verwies auf ein Konzept des Steuerzahlerbundes, das eine Nettoentlastung von 38 Milliarden Euro unter anderem durch Einsparungen in öffentlichen Haushalten vorsieht.