Debatte über Afghanistan-Einsatz:"Wir können Polizei nicht in Panzerarmee verwandeln"

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Nach dem Mord an den deutschen Polizisten in Kabul hat die Bundesregierung Überlegungen zu militärischem Schutz für deutsche Polizeibeamte in Afghanistan eine Absage erteilt.

"Wir können die Polizei nicht in eine Panzerarmee verwandeln", sagte Innenstaatssekretär August Hanning am Rande der Trauerfeier für die ermordeten Beamten am Freitag in Kabul. In der dortigen deutschen Botschaft nahmen gut 100 Polizisten, Soldaten und Zivilisten in einer bewegenden Zeremonie Abschied von den drei Beamten, die am Mittwoch bei einem mutmaßlichen Taliban-Anschlag getötet worden waren. Ihre Leichen sollten am Freitagabend in die Heimat überführt werden.

Hanning sagte, die Polizisten müssten auch die Kommunikation mit der Bevölkerung pflegen und am Straßenverkehr teilnehmen. "Sie können nicht mit Panzern durch die Gegend fahren." Entsprechend äußerte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kabul vor der Trauerfeier, die Konsequenz aus dem Anschlag könne nicht sein, den Einsatz der Polizei "noch stärker zu militarisieren".

Die Entwicklung in Afghanistan nannte Körting "nicht gut". Man könne die Afghanen aber nicht allein lassen. Hanning, der die deutsche Delegation anführte, versicherte bei der Trauerfeier, die Bundesregierung stehe fest zum deutschen Engagement in Afghanistan.

Der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte gesagt, die Polizisten müssten geschützt sein wie Soldaten. Dazu gehörten besser gepanzerte, militärische Fahrzeuge auch für Polizeibeamte. Hanning sagte am Freitag, passive Sicherheitsmaßnahmen hätten ihre "natürliche Grenze".

"Ganz bitterer Augenblick"

Absoluten Schutz gebe es nicht. Man arbeite fortwährend daran, die Sicherheit zu verbessern. Die Ermittlungen zum Anschlag seien zwar noch nicht abgeschlossen, er sehe aber derzeit nicht, dass Versäumnisse bei den getöteten Polizisten zu beklagen seien.

"Für mich ist es ein ganz bitterer Augenblick", sagte Hanning bei der Trauerfeier. "Wir verneigen uns tief vor den Opfern, ihren Angehörigen und Kollegen." Man müsse in Afghanistan mit Anschlägen rechnen, dürfe das Land aber nicht im Stich lassen. Der Einsatz dort diene auch der Sicherheit in Deutschland. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte: "In diesem Moment der Trauer will ich Ihnen versichern: Wir tun, was wir können, um diesen Anschlag aufzuklären. Wir wollen feststellen, wer die feigen Täter und Hintermänner sind. Auch das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig."

Die Polizisten Jörg R. aus Franken sowie Mario K. und Alexander S., die beide vor ihrem Einsatz in Kabul in Karlsruhe dienten, schützten die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt und Botschafter Hans-Ulrich Seidt. Seidt, dem die persönliche Betroffenheit deutlich anzumerken war, sagte, die getöteten Polizisten hätten sich alle drei durch "menschliche und fachliche Verlässlichkeit" ausgezeichnet. Sie seien nicht nur hochqualifizierte Polizeibeamte, sondern auch "echte Persönlichkeiten" gewesen. "Wir alle haben hier drei gute Kameraden verloren."

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