DBG-Chef Sommer kritisiert Große Koalition:"Mit der Arroganz der Macht"

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Wenige Tage vor den Kundgebungen zum 1. Mai hat DGB-Chef Sommer die Große Koalition scharf angegriffen. Das schwarz-rote Regierungsbündnis betreibe eine "gegen die Menschen gerichtete Politik".

Im Berliner Tagesspiegel am Sonntag kritisierte Sommer vor allem die Rente mit 67 und die Unternehmensteuerreform. Zugleich forderte er kräftige Lohnerhöhungen.

Mit Blick auf die Einführung der Rente mit 67 und die geplante Unternehmensteuerreform sagte Sommer: "Die aktuelle Mehrheit im Bundestag lässt SPD und Union mit der Arroganz der Macht Entscheidungen treffen, die wie bei Schröder gegen die Betroffenen gerichtet sind."

Der DGB werde seinen Kampf gegen die Rentenreform bis in den Bundestagswahlkampf 2009 hinein fortsetzen. Mit Blick auf die Unternehmensteuerreform fügte er hinzu, die Regierung dürfe nicht auf der einen Seite "den kleinen Leuten über eine Mehrwertsteuererhöhung Milliarden aus der Tasche ziehen und das Geld ein paar Monate später mit vollen Händen an die Unternehmen ausschütten".

Im Deutschlandfunk lobte Sommer jedoch - neben der grundsätzlichen Kritik an der Koalition - das Arbeitsklima zwischen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung und den Gewerkschaften. "Das Arbeitsklima mit der Regierung ist gut, ohne Frage, auch mit der Bundeskanzlerin."

"Das ist wirklich das Minimum"

Er schätze "die wirklich pragmatische Art der Arbeit von Frau Merkel..., sehr unaufgeregt, sehr professionell". Sommer fügte hinzu: "Nichtsdestotrotz, für die Gewerkschaften geht es letztendlich nicht um Haltungsnoten, sondern um politische Entwicklungen."

Merkel werde am 8. Mai in den DGB-Bundesvorstand kommen, kündigte Sommer im Deutschlandfunk an. Dort sollten "einige zentrale innenpolitische Reformvorhaben" zur Sprache kommen. Er setze immer noch darauf, "im Bereich des Niedriglohnsektors zu wirklich positiven Reformen für die Betroffenen zu kommen". Er bekräftigte die Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro.

"Das ist wirklich das Minimum, das ist nicht irgendein Verhandlungsgegenstand oder sonst irgendetwas."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Regierung jedoch in den Stuttgarter Nachrichten davor, angesichts des Wirtschaftsaufschwungs auf weitere Reformen zu verzichten.

Die DGB-Aktionen zum 1. Mai stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Du hast mehr verdient". Die Hauptkundgebung mit Sommer findet in Gelsenkirchen statt.

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