Der Streit über die Gesundheitsreform verhärtet sich weiter. Die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hielt der Union vor, die verabredeten Eckpunkte infrage zu stellen und brachte erstmals ein Scheitern der Gespräche ins Spiel: "Es wird dann möglicherweise platzen, wenn die Union nicht zu einer einheitlichen Linie kommt und vor allem sich nicht an die Eckpunkte hält", sagte sie.
Auch die SPD-Linke Andrea Nahles warf der Union vor, die Plattform für Verhandlungen verlassen zu haben. Sie erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters den Kern der Reform, den Gesundheitsfonds, für gescheitert. Dagegen versuchte der Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller den Konflikt zu dämpfen und warb dafür, die Eckpunkte flexibel auszulegen. "Man sollte offen mit der Sache umgehen", sagte er. Wenn man etwas besser gestalten könne als im Sinne der Eckpunkte, sollte man sich darauf verständigen.
Am Donnerstag waren die Experten von Union und SPD zusammengekommen, um weiter über die Reform zu beraten. Dabei wollten sie über die Details des Gesundheitsfonds reden, der das Geld zwischen den Kassen neu verteilen soll. Daneben standen der Finanzausgleich der Kassen sowie die neuen Regeln für die privaten Krankenversicherer auf der Tagesordnung. Besonders umstritten ist die sogenannte Ein-Prozent-Regelung, wodurch Sozialschwache bei der Reform nicht überfordert werden sollen.
"Nicht der Tag der Entscheidungen"
Der CSU-Politiker Zöller sagte, es sei sowohl deren Erhöhung wie deren Streichung erörtert worden. Am Abend traf sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten und Fraktionschef Volker Kauder. Es sei aber "heute nicht der Tag der Entscheidungen", sagte Merkel unmittelbar vor dem Treffen. Am Dienstag wollen die Experten weiterverhandeln.
Die Kassen kritisierten erneut die Reform. So werde die Versorgung der Menschen "teurer, schlechter und unsicherer", sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Margret Mönig-Raane. Nach ihren Worten könnte der Beitrag von heute 14,2 auf 15,9 Prozent des Bruttolohns im Jahr 2008 steigen. Sie begründete das damit, dass im geplanten Fonds neue Rücklagen gebildet werden müssen. Daneben würden die Gesundheitskosten weiter steigen, und der Staat würde Milliardenzuschüsse streichen.
Mönig-Raane kritisierte vor allem die Regeln für den Zusatzbeitrag, den die Kassen erheben sollen, wenn das Geld aus dem Fonds nicht reicht. Dies könne dazu führen, dass Kassen mit vielen Geringverdienern in Nöte kommen könnten.
Kritik an der Reform kam auch von den privaten Krankenversicherern (PKV). So befürchtete der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, massive Belastungen für Privatpatienten. Nach Berechnungen seines Verbandes könnten die Prämien um bis zu 70 Prozent steigen. Das Geschäftsmodell der PKV solle zerstört werden, sagte er.