Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine "lückenlose" Aufklärung des Datenskandals bei der Berliner Landesbank (LBB) gefordert. Dieser neuerliche Vorfall zeige, "dass uns das Thema Datenschutz weiter intensiv beschäftigen wird", sagte sie der Berliner Zeitung.
Zypries kritisierte die Kontrollen der Länder beim Datenschutz. Die Länder müssten ihre Datenschutzbehörden personell besser ausstatten, damit sie ihren Aufgaben auch gerecht werden könnten. Der Frankfurter Rundschau liegen nach eigenen Angaben detaillierte Kreditkartenabrechnungen von Kunden der LBB vor, die auch für andere Banken Karten ausgibt.
Auch müssten die Kompetenzen der Datenschutzaufsichtsbehörden erweitert werden, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. "Sie sollten das Recht bekommen, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten anordnen und rechtswidrige Datenverarbeitung untersagen zu können." Die Ministerin riet Kunden, generell sparsam mit persönlichen Daten umzugehen. "Das gilt vor allem im Internet." Daten, die einmal im Internet stünden, blieben praktisch ewig im Netz.
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind Kunden verschiedener Banken, deren Kreditkarten-Abrechnung von dem Finanzdienstleister Atos Worldline bearbeitet wurden, von illegalen Abbuchungen betroffen. Bei der Zeitung gingen demnach Schreiben von Kunden aus ganz Deutschland ein, von deren Konten Unbekannte Beträge bis zu 5000 Euro abgebucht hatten. Ob die Missbrauchsfälle etwas mit dem Daten-Paket zu tun haben, das der Frankfurter Rundschau am Freitag zugespielt wurde, ist demnach unklar.
Wiefelspütz: Wir brauchen eine Datenschutzpolizei
Die Berliner Landesbank LBB und Atos Worldline haben der Zeitung zufolge gegenüber Kunden eingeräumt, dass ihre Kreditkarten missbraucht wurden. In Briefen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen sollen, werden betroffene Kunden benachrichtigt. Betroffen sind nach Anagben der Zeitung Inhaber der Amazon-Karte der LBB, der ADAC Gold Mobile Doppel-Karte, der Amazon-Visa sowie Amazon-Webmiles-Karte. Die LBB erklärte, in der Datensendung seien keine Geheimnummern gewesen, mit denen der Zugriff auf Kundenkonten möglich sei.
Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert mehr Anstrengungen zum Datenschutz. "Wir brauchen eine schlagkräftige Datenschutzpolizei", sagte er der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung."
Wiefelspütz nannte den Datendiebstahl einen ungeheuerlichen Vorgang. Er sei fest davon überzeugt, dass dieser Skandal nur die Spitze des Eisbergs sei, meinte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zeigte sich in der Thüringer Allgemeinen aus Erfurt irritiert, dass eine Bank heute noch Kundendaten per Kurier durch die Gegend schickt - und dies auch unverschlüsselt. "Das ist meiner Meinung nach nicht zu vereinbaren mit einer hinreichenden Sorgfaltspflicht."
Der Frankfurter Rundschau waren am Wochenende anonym Daten über Kontobewegungen von Zehntausenden Kreditkarten-Inhabern zugespielt worden. Die auf mehreren hundert Folien gespeicherten Daten enthalten nach Darstellung der Zeitung Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dem dazugehörigen Betrag.