Die Grünen wollen mit der FDP als Hauptgegner und einer scharfen Abgrenzung zur SPD in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf ziehen.
"Es geht für uns Grüne um ganz zentrale, fundamentale Weichenstellungen. ... Es ist eine Richtungswahl", sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Samstag bei einem Landesparteitag der Grünen in Mainz. Die FDP sei dabei Haupt-Kontrahent.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager machte deutlich, anders als vor drei Jahren müsse keine Rücksicht auf Kompromisse mit dem Koalitionspartner SPD genommen werden. Bütikofer sagte, die Partei müsse ihre Positionen im Wahlkampf mit Blick nach vorne vertreten, weil die Grünen sonst als "Auslaufmodell" betrachtet würden.
Scharfer Brief an Ministerpräsident Beck
Die Grünen wiesen auch Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der den Grünen mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen hatte. Bütikofer sagte: "Er dementiert das, was die SPD mit uns positiv bilanzieren könnte."
Die nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann schrieb nach Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und des Magazins Der Spiegel sogar einen scharfen Brief an Beck.
Löhrmann hielt der SPD Nordrhein-Westfalens laut Spiegel darin vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik und beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm reihenweise Abmachungen gebrochen. "Bei der Steinkohle gibt es kaum eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten, die diese dann auch durchgehalten haben", zitiert die WAZ aus dem Brief.
Sager betonte beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Bucholz: "Wir werden sehr eigenständig in diesen Wahlkampf gehen." Ähnlich äußerte sich Parteichefin Claudia Roth. Die Grünen würden im Wahlkampf ihre "Erfolge der letzten sieben Jahre" bilanzieren und "kritisch beleuchten", wo sie an "Blockaden der Union oder Zögerlichkeiten der SPD" gescheitert seien, sagte Roth dem Bremer Kurier am Sonntag.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn- Bendit, lehnt eine neue Koalition seiner Partei mit der SPD in Berlin ab. Er forderte Außenminister Joschka Fischer und die Grünen auf, die rot-grünen Regierungsjahre abzuhaken. "Es gibt keine rot-grüne Regierung mehr. Die Grünen müssen offensiv sagen: Mit der SPD können und wollen wir nicht koalieren", sagte Cohn-Bendit der Tageszeitung.
Der Bundeskanzler kämpfe einzig darum, "die SPD in eine Große Koalition zu führen." Folge sei, dass die rot-grüne Koalition vermutlich abgewählt werde.
Das sei aber keine "Katastrophe", betonte Cohn-Bendit. Die Grünen müssten im Wahlkampf ein neues "grünes Projekt" anbieten für Wähler, die sie "gegen Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot in die Opposition wählen." Der Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkampf, Bundesaußenminister Joschka Fischer, müsse sich ab sofort als "Symbol des Wegs in eine andere Richtung" präsentieren.