Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber rechnet bei der Landtagswahl 2008 mit einem klaren Wahlsieg und will dann bis 2013 im Amt bleiben.
Auf Fragen nach einem Rücktritt zur Mitte der nächsten Legislaturperiode sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Wildbad Kreuth: "Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache."
Die für ihn schlechten Umfragewerte betrachte er mit großer Gelassenheit. "Am Ende kommt es drauf an, wie steht Bayern da", sagte Stoiber auf einer Pressekonferenz bei der Klausur der CSU-Landesgruppe.
Herrmann: Es gibt Irritationen an der Basis
Die CSU habe seit Jahrzehnten immer wieder die absolute Mehrheit errungen, "und ich bin fest davon überzeugt, dass ich mit einem Programm - Kinder, Bildung, Arbeitsplätze - bei der nächsten Landtagswahl die gleichen Ergebnisse erreichen kann".
Eine gesetzliche Beschränkung der Amtszeit habe in Deutschland keine Tradition. Wie lange jemand regiere, sollten die Wähler entscheiden, sagte Stoiber.
Sollte die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2008 wieder die absolute Mehrheit erreichen und Stoiber tatsächlich die volle Legislaturperiode regieren, dann wäre er 20 Jahre Ministerpräsident gewesen. Bisher regierte Alfons Goppel Bayern am längsten: Von 1962 bis 1978.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte dem Sender N24: "Es ist unübersehbar, dass es Irritationen gibt an der Parteibasis, in der Bevölkerung. Es ist ja nicht so, dass wir blind dafür wären." Daran arbeite die CSU. Es gebe breite Zustimmung zur Politik, "aber es gibt bei dem Einen oder Anderen Vorbehalte gegenüber der Person des Ministerpräsidenten", sagte Herrmann.
Stoiber-Pauli-Gespräch am 18. Januar
Erfahrungen anderer Politiker zeugten, dass man solche Stimmungen auch wieder drehen könnten.
Stoiber hat die Fürther Landrätin Gabriele Pauli für den 18. Januar zu einem Gespräch in die Münchner Parteizentrale eingeladen, wie die Passauer Neue Presse berichtete.
Stoiber sagte dem Blatt: "Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir dieses Gespräch führen. Ich bin immer für eine offenen Diskussionskultur auch mit kritischen Anmerkungen. Deshalb erwarte ich ein gutes Gespräch, auch wenn wir sicher in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Meinung sind."
In Kreuth räumte Stoiber Versäumnisse ein: "Wer macht schon keine Fehler." Im Nachhinein hätte die ein oder andere Position anders bezogen werden können. Jetzt wolle er mit vernünftiger Sacharbeit "und einer Fülle von Veranstaltungen an der Basis deutlich machen: Ich möchte mich dieser Führungsverantwortung stellen, weil ich die Erfahrung und das Programm habe."
Bericht über Rücktrittserwägungen dementiert
Einen Bericht, wonach Stoiber vor dem Treuschwur des CSU-Präsidiums seinen Rücktritt erwogen habe, dementierte Fraktionschef Herrmann entscheiden: "Völliger Unsinn! Völliger Quatsch! Völliger Käse!" Sagte er.
Das Magazin Stern berichtete, Stoiber habe von Mitgliedern des CSU-Präsidiums ein klares Bekenntnis zu ihm als CSU-Chef, Ministerpräsident und Spitzenkandidat 2008 verlangt.
Er habe sich bei der Basis ein Jahr lang für seine Fehler und seine Flucht aus Berlin entschuldigt und dafür gebüßt. Jetzt müsse Schluss sein, sonst könne er auch alles sein lassen.
Stoiber sei dieses klare Bekenntnis zugesagt worden, wenn er Pauli zum persönlichen Gespräch treffe, sich öffentlich von der Bespitzelungsaktion seines Büroleiters Michael Höhenberger distanziere und für ein geordnetes Nominierungsverfahren für den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 sorge.