CSU:Stoiber: Ich gehe als Wirtschaftsminister nach Berlin

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Der bayerische Ministerpräsident teilte in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit, dass er in einer großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie übernehmen. Zudem bestätigte er, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werde.

Über die weiteren Positionen der Union soll erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert. Stoiber habe klar gesagt, in der jetzt festgelegten Konstellation nach Berlin gehen zu wollen. Welches zweite Ministerium die Christsozialen bekommen werden, sei allerdings noch vollkommen offen, hieß es in den Kreisen weiter. Dies müsse nun mit der CDU geklärt werden.

Wer Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Innenminister Günter Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber haben sich als Kandidaten ins Gespräch gebracht.

Acht Ministerien für die SPD

Union und SPD einigten sich demnach darauf, gleich stark am Kabinettstisch vertreten zu sein. Damit fallen der Union sechs Ministerposten sowie das Kanzleramt und der Kanzleramtsminister zu, die SPD bekommt im Gegenzug acht Ministerien, wie es aus dem CSU-Präsidium weiter hieß.

Den Angaben zufolge erhält die CDU/CSU neben dem Wirtschaftsministerium die Ressorts Innen, Verteidigung, Bildung und Forschung, Familie und Senioren sowie Verbraucherschutz und Agrar.

Die SPD bekommt damit die Verantwortung für das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Finanzen, Justiz, Gesundheit, Arbeit, Verkehr, Entwicklung und Umwelt. Das Amt des Bundestagspräsidenten übernimmt laut Angaben aus dem CSU-Präsidium ein Unionsvertreter.

Clement tritt ab

Bundeswirtschaftsminister Clement wird der neuen Regierung nach eigenen Angaben nicht angehören: "Ich werde jetzt von meinen Freiheitsrechten ausgiebig Gebrauch machen", sagte Clement nach der Sitzung des SPD-Präsidiums.

Clement bestätigte, dass Edmund Stoiber künftig das Wirtschaftsministerium leiten werde. "Mein Nachfolger wird der Vorsitzende der kleinsten im Bundestag vertretenen Parteien", sagte er.

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