CSU-Politiker in Bedrängnis:Ermittlungen gegen Peter Gauweiler

Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Er soll in einem Prozess einen Zeugen beleidigt haben.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft teilte heute mit, dass gegen Gauweiler ermittelt wird. Der frühere bayerische Umweltminister hatte in einem Nachfolgeprozess um den milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal den deutsch-syrischen Geschäftsmann Yassin Dogmoch vor dem Landgericht Mannheim als Anwalt vertreten.

Peter Gauweiler (Foto: Foto: ddp)

Gauweiler soll einem Prozessbeteiligten gedroht haben: "Du Saubazi. Ich hau' Dir eine rein." Der FlowTex-Fall um Scheingeschäfte mit Bohrgeräten gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der Mannheimer Prozess gegen Dogmoch war im Juni geplatzt, weil der Angeklagte schwer erkrankt und damit verhandlungsunfähig war. Nach mehr als 60 Verhandlungstagen muss das Verfahren daher zu einem späteren Zeitpunkt neu aufgerollt werden.

Die Anklage hält Dogmoch für eine der Schlüsselfiguren in dem Betrugsskandal um Bohrsystem-Luftgeschäfte. Dogmoch soll Scheinrechnungen und gefälschte Finanzwechsel ausgestellt und Betriebsprüfer getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, rund 50 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Deutsch-Syrer hat die Betrugsvorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich selbst als Opfer der FlowTex-Machenschaften bezeichnet.

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