CSU-Parteitag in Nürnberg:Stoiber mit 93 Prozent wiedergewählt

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Alle Redner appellierten an die Geschlossenheit der Partei - und doch erteilten die Delegierten Edmund Stoiber einen Denkzettel. 57 CSUler stimmten gegen den bayerischen Ministerpräsident, der damit sein zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Amtsantritt 1999 erzielte.

Vor zwei Jahren hatte der Parteichef mit 97,0 Prozent noch seine persönliche Bestmarke erzielt. Bei den Vorstandswahlen wurden 821 gültige Stimmen abgegeben. 764 Delegierte votierten für ihn, 57 mit Nein. Stoiber ist seit sechs Jahren CSU-Chef. Landtagspräsident Alois Glück hatte zuvor eindringlich für ein möglichst gutes Ergebnis für die Parteispitze geworben.

Edmund Stoiber wird von Mitgliedern der Jungen Union nach seiner Rede bejubelt (Foto: Foto: AP)

Als Ursache für den leichten Dämpfer wurden nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die Landespolitik und hier insbesondere Stoibers harter Sparkurs genannt. Zudem herrsche Unsicherheit darüber, ob Stoiber nach dem 18. September nach Berlin gehen werde oder nicht.

Das Ergebnis für Bayerns Ministerpräsidenten wurde von Delegierten auch darauf zurückgeführt, dass er vor zwei Jahren noch einen Bonus als ehemaliger Kanzlerkandidat gehabt habe und nun wieder "normale Verhältnisse" eingekehrt seien. CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von "einem sehr starken Ergebnis". Beim letzten Mal habe Stoiber ein 10:0 erzielt. "Jetzt ist es ein 7:0".

Gutes Ergebnis für Seehofer

CSU-Vize Horst Seehofer erhielt trotz des Streits um die Gesundheitspolitik ein vergleichsweise gutes Votum. Er schnitt mit 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen ähnlich ab wie die Stellvertreter Ingo Friedrich (83,6) und Beate Merk (82,9). Die frühere Sozialministerin Barbara Stamm erzielte mit 87,2 Prozent das beste Ergebnis im Stellvertreterquartett.

Neuer Schatzmeister wurde der Europaabgeordnete Alexander Radwan. Für den 41-jährigen Oberbayern sprachen sich 656 Delegierte aus. Der gleichberechtigte zweite Schatzmeister Thomas Bauer bekam 758 Stimmen. Radwan löst den früheren Landtagsabgeordneten Adolf Dinglreiter ab, der nach zehn Jahren nicht mehr kandidierte. Als Schriftführer wurden Ursula Männle (676) und Franz Meyer (705) im Amt bestätigt.

In einer Grundsatzrede hatte Edmund Stoiber zuvor Rot-Grün für die "Krise in Deutschland" verantwortlich gemacht und die Bürger zur Abwahl der Regierung aufgerufen. "Die Zeichen stehen auf Sieg", sagte der bayerische Ministerpräsident in Nürnberg in einer kämpferischen Rede mit Blick auf die Bundestagswahl am 18. September.

Keine Aussage über persönliche Ambitionen

Vor den 1000 Delegierten forderte er die Union auf, in den verbleibenden 14 Tagen vor der Wahl noch einmal um jede Stimme zu kämpfen. Wie am Vortag die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel griff Stoiber in seiner über 75-minütigen Rede Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf an. Über seine eigenen Ambitionen nach einem Wahlsieg der Union sagte Stoiber nichts.

Unmittelbar vor dem TV-Duell zwischen Schröder und Merkel an diesem Sonntag nannte Stoiber Schröder einen Bundeskanzler "auf Abschiedstour". Die SPD setze im Wahlkampf "auf billige Polemik statt auf Argumente". Er warf den Sozialdemokraten vor, kein Angebot für die Zukunft zu haben.

Den Vorwurf der SPD, die Union stehe für soziale Kälte, konterte Stoiber mit dem Hinweis auf die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland. "Das ist soziale Kälte", betonte Stoiber, und diese habe der Bundeskanzler persönlich zu verantworten. Der bayerische Miisterpräsident, der auch die Geschlossenheit der Union beschwor, wurde nach seiner Rede von den Delegierten mit rund zehnminütigem Beifall gefeiert.

Harte Töne in der Zuwanderungspolitik

Stoiber bekräftigte die Ankündigung der Union, nach einem möglichen Wahlsieg unerwartete Steuereinnahmen aus den steigenden Benzinpreisen an die Bürger zurückzugeben. Der Staat dürfe nicht der Profiteur dieser Preisexplosion sein.

In der Zuwanderungspolitik trat Stoiber erneut für einen harten Kurs ein. "Wer die Integration verweigert, braucht nicht in Deutschland zu leben", sagte der CSU-Chef. "Wer hier leben will wie daheim, soll gleich daheim bleiben."

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