CSU-Parteitag in Nürnberg:Keine Show, kaum Inhalte

Lesezeit: 2 min

Zwei Wochen vor der Wahl will sich die CSU nicht mehr mit inhaltlichen Diskussionen aufhalten. Sie begnügt sich mit einer Standard-Stoiber-Rede und übt sich in Siegesgewissheit.

Bernd Oswald

Eigentlich ist es immer dasselbe. Seit Edmund Stoiber CSU-Chef ist, folgen seine Reden auf den Parteitagen, die etwas sachfremd als "Rechenschaftsbericht" firmieren, immer demselben Muster: Zuversicht austrahlen, Geschlossenheit signalisieren, Rot-Grün diffamieren, die immer währende CSU-Herrschaft in Bayern preisen und lobende Sätze über seine Landesminister verlieren.

Natürlich setzt er die aktuellen Schwerpunkte immer etwas anders, aber wirklich Neues kommt eigentlich nie dabei herum. Gestern und heute war es noch am ehesten die Ankündigung, den Teil der Ökosteuereinahmen, der nicht in die Rentenkasse fließt, den Bürger zurückzugeben. So kurz vor der Wahl trägt Stoiber seine Attacken auf die Linken vielleicht noch eine Spur schärfer vor als sonst.

Angriffe auf Lafontaine

Besonders Oskar Lafontaine hat er auf dem Kieker: "Sozialismus predigen, aber selbst skrupellos abkassieren. Auf solche Heuchler kann Deutschland verzichten!" Da geht die Delegierten-Schar begeistert mit. Energisch widmet sich Stoiber der sozialen Marktwirtschaft, für die seine CSU der Garant sei. Es folgt ein massenwirksames Versprechen: "Wir stehen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall! Das sage ich auch an die großen Vertreter der Wirtschaft!"

In dieser Deutlichkeit überrascht das doch, denn beim Kündigungsschutz ist die Union nicht gerade zimperlich. Auch nicht, wenn es darum geht, die Regierung wegen mangelnder Vaterlandsliebe anzugreifen: "Den Tag der Deutschen Einheit abschaffen und Mohammeds Geburtstag einführen: Das werden wir niemals zulassen. Das wäre kulturelle Selbstverleugnung."

Stoiber wiederholt das unablässig, weil er weiß, wie gut das ankommt. Auch heute ist das so. Es kommt wahrscheinlich ohnehin nicht mehr groß darauf an, was Stoiber sagt. Die CSU ist siegessicher. Allgegenwärtig sind die "Aus is, Gerd" und "Wechsel jetzt"-Schilder im Saal. Immer wenn Beifall aufbrandet, werden sie in die Höhe gereckt. Und auch das Szenario am Ende gleicht sich: Standing ovations, "Jetzt geht's lo-hos" und "Edmund, Edmund"-Rufe. Minutenlanger Applaus, den übrigens nicht nur die Presse, sondern auch die Parteiprominenz mitstoppt.

Peter Ramsauer, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, macht das per Handy und kommt auf 10:38 Minuten. Gleichzeitig erzählt er, was ein "Parteitagswolf" ist: "Wenn man sich die Hände wund klatscht."

Kleiner Dämpfer für Stoiber

Im Anschluss an die Jubel-Orgie dann die Neuwahl. Stoiber bekommt 93,06 Prozent. Gut drei Prozent weniger als vor zwei Jahren. Ein Dämpfer für Stoiber, wenn auch kein besonders schlimmer. Generalsekretär Söder hatte vor dem Parteitag die Devise ausgegeben: Keine Show veranstalten, auf die Inhalte setzen!

Die Show-Elemente hielten sich tatsächlich im Rahmen, doch die Inhalte traten klar in den Hintergrund. Keine Aussprache, keine Änderungsanträge. Wesentlich breiteren Raum nehmen die Angriffe auf Rot-Grün ein. Und die Verteufelung der nicht wirklich zur Debatte stehenden Konstellation Rot-Rot-Grün. Aber das eignet sich zu gut, um Stimmung zu machen, als dass man diesen Knüppel im Sack lassen könnte.

© sueddeutsche.de - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: