Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat bei einem Kleinen Parteitag der CSU nachdrücklich für die große Koalition geworben und sich zugleich für seinen umstrittenen Rückzug aus Berlin entschuldigt. "Es tut mir leid, dass ich mit meiner Entscheidung unsere Partei und Sie alle hier in eine nicht einfache, in eine schwierige Lage gebracht habe", sagte Stoiber vor den rund 200 Delegierten in München. "Ich leide selbst außerordentlich, ich leide wie ein Hund", versicherte er.
Zugleich sagte Stoiber dem geplanten Bündnis von Union und SPD volle Rückendeckung zu. "Ich will den Erfolg der großen Koalition mit Angela Merkel an der Spitze", rief er unter großem Beifall. "Wir werden alles dazu tun, dass das eine Erfolgsgeschichte wird." Trotz der notwendigen Kompromisse sei der Vertrag eine "gute Grundlage für einen Neuanfang in Deutschland".
Scharf wies Stoiber die Kritik der Wirtschaft an den Vereinbarungen zurück. Er lasse sich Vorwürfe wie die der Konzernchefs von VW, Mercedes und Porsche nicht gefallen, sagte Stoiber. "Diese Damen und Herren entlassen Tausende von Arbeitskräften, kippen sie der Politik vor die Tür und kritisieren uns dann noch", sagte Stoiber.
Der CSU-Chef räumte ein, dass die Union vor allem im Arbeitsrecht und in der Energiepolitik zentrale Anliegen nicht durchsetzen konnte.
"Wir haben nicht alles erreicht, weil manches nicht machbar ist mit der SPD", sagte er. "CSU pur gibt es nur in Bayern, dort haben wir die absolute Mehrheit."
Stoiber gibt Bundestagsmandat zurück
Der CSU-Chef hat zudem nach seinem Verzicht auf ein Ministeramt sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Seine Kostenpauschale werde Stoiber "selbstverständlich" nicht in Anspruch nehmen, weil er das Bundestagsmandat nicht ausübe und Ministerpräsident in Bayern bleibe, sagte der Sprecher.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will sein Berliner Mandat dagegen noch bis zur Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands am 22. November behalten. "Ich war Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel und will an diesem Tag dabei sein", sagte Beckstein. "Unmittelbar danach werde ich mein Mandat zurückgeben."