Es ist Wahlkampf in Bayern und sowohl die um die absolute Mehrheit bangende CSU, als auch die SPD stellen den Wählern schöne Steuererleichterungen in Aussicht.
Zuerst die CSU mit ihrem Parteichef, dem bayerischen Finanzminister Erwin Huber. Kurz vor der Klausurtagung der Unionsfraktion kommende Woche verlangt Huber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten "für alle in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sein".
Zudem will die CSU demnach den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon vom 1. Januar an auf 2,8 Prozent senken. Das Kindergeld soll gleichmäßig für alle Kinder ebenfalls ab Jahresbeginn um zehn Euro im Monat erhöht werden, der Kinderfreibetrag um 200 Euro.
Huber äußerte der Zeitung zufolge die Befürchtung, dass es ohne Entlastungen zu Gefährdungen der Konjunktur komme: "Deutschland muss handeln. Hohe Preise für Energie und Lebensmittel lassen den Menschen immer weniger im Geldbeutel übrig und werden zu einer Gefahr für die Konjunktur."
Es müsse alarmieren, dass das Wirtschaftswachstum zurückgehe und gleichzeitig der Staat einen Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro im ersten Halbjahr mache: "Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten darf der Staat nicht zusätzliche Milliarden aus dem Wirtschaftskreislauf herausziehen. Die Mehreinnahmen des Staates entwickeln sich sonst zu einem Konjunkturrisiko wie eine Zinserhöhung."
Die CSU will laut dem Bericht mit dem Entlastungspaket in die Vorstandsklausur der Unionsfraktion am 10. und 11. September in München gehen, an der auch die CDU-Vorsitzende Merkel teilnehme.
Hubers Vorschlag sieht demnach auch die von ihm seit langem geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vor, eine Ankurbelung des Mietwohnungsneubaus durch eine Verdoppelung des Abschreibungssatzes von zwei auf vier Prozent sowie steuerliche Maßnahmen zur Förderung der "energetischen Modernisierung" von Gebäuden.
Westerwelle: Energie niedriger besteuern
Außerdem plädiert die CSU für eine "eigentums-, mittelstands- und landwirtschaftsfreundliche" Erbschaftssteuer sowie die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Atomkraftwerke zur Stabilisierung des Strompreises.
Bei der Klausur sollen die CDU- und CSU-Abgeordneten ein Papier zur Energiepolitik verabschieden, das Ramsauer gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgearbeitet hat. "Uns geht es vor allem darum, die Energiepolitik mehr in den Mittelpunkt der gesamten Politik zu rücken", sagte Ramsauer. Aber: "Kurzfristige große Entlastungen werden wir nicht versprechen können."
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent. Energie sei ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens, erklärte er im Deutschlandradio Kultur.
Über die abgeschaffte Pendlerpauschale verhandelt am kommenden Mittwoch - parallel zur Unionsfraktionsklausur - das Bundesverfassungsgericht. Derzeit können von der Steuer nur noch in Härtefällen ab dem 21. Kilometer jeweils 30 Cent angerechnet werden. Ein Urteil wird allerdings erst Ende des Jahres erwartet.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der Zeitschrift Super Illu: "Es ist doch politisch verrückt, wenn die CSU, wie jetzt bei der Pendlerpauschale, aus Panik mitten im Wahlkampf die Pferde und die Richtung wechselt." Sollte das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden, werde man eine Lösung suchen.
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, forderte eine noch weitgehendere Entlastung der Berufspendler: "Wir wollen, dass die Menschen alle Kosten (von der Steuer) absetzen können, die mit der Fahrt zur Arbeit verbunden sind" - nicht nur den Sprit, sondern auch den Wertverlust des Fahrzeugs, sagte er dem T agesspiegel am Sonntag.
Stiegler ist auch Vorsitzender der im Wahlkampf stehenden bayerischen SPD. Er stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, Finanzminister Peer Steinbrück, der an der neuen Regelung festhält.