Im Unionsstreit um rasche Steuersenkungen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der CSU immer mehr unter Druck gesetzt. Mit Unterstützung seiner Landesgruppe schlug Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin vor, die Bürger schon ab dem 1. Januar um 25 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel im Fall ihres Nicht-Einlenkens mit einem Boykott der Koalitionsrunde am 5. Januar gedroht hat, will an diesem Freitag in Berlin nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einer Rede seine harte Linie bekräftigen.
In Brüssel verlangte er bereits am Vortag, dass Merkel möglichst noch im Januar zusätzliche Konjunkturhilfen auf den Weg bringt. "Das Frühjahr ist zu spät", sagte er zu den Überlegungen in der Bundesregierung, noch Monate mit weiteren Initiativen zur Ankurbelung von Investitionen und Konsum zu warten.
Seehofer, der im Gegensatz zu Glos nur von einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sprach, forderte Merkel auf, vor der Koalitionsrunde am 5. Januar zu den Konjunkturthemen mit der CSU-Spitze eine gemeinsame Linie der Union zu vereinbaren. Dies müsse wie bei der Erbschaftsteuer geschehen. Als Termin für das Unionstreffen nannte er den 2. Januar. Seehofer nahm erstmals als CSU-Chef an dem Brüsseler Vorgipfel der christdemokratischen und konservativen Partei- und Regierungschefs teil.
Ramsauer: Auf Beschlüsse müssen Taten folgen
Nach Glos' Vorstellungen soll vor allem der Verlauf des Steuer-Tarifs verändert werden, damit Arbeitnehmer mehr von Lohnerhöhungen profitieren. Es soll ein streng linealer Steuertarif eingeführt werden, der bewirkt, dass Steuermehrbelastungen bei Einkommenserhöhungen weniger stark ausfallen als derzeit.
Zudem möchte der Bundeswirtschaftsminister den Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro erhöhen. Ein Finanzierungskonzept für die Vorschläge legte Glos nicht vor. Der Minister will eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist für ihn angesichts von Maßnahmen, die die Wirtschaftskrise erfordere, "in weitere Ferne gerückt".
Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte von der CDU, ihren entsprechenden Parteitagsbeschlüssen jetzt Taten folgen zu lassen. Dies müsse sich noch vor dem Koalitionsgespräch "stärker manifestieren". Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ramsauer verlangte auch höhere Investitionen in die Infrastruktur - vor allem in den alten Bundesländern.
Glos argumentiert auch mit internationalem Druck
Glos sagte, das Wichtigste sei, dass die Menschen, die mehr gearbeitet hätten, nun auch mehr von ihrem Verdienst behalten könnten. "Ich glaube, das ist der richtige Weg." Glos begründete seine Vorschläge auch mit dem internationalen Druck auf Deutschland, sein Konjunkturprogramm aufzustocken. Es werde international erwartet, dass Deutschland seine Anstrengungen verstärkt. "Es ist richtig, dass man hier mit großen Zahlen kommt", sagte der Minister.
Merkel hat bislang eine persönliche Festlegung vermieden, ob bereits im Januar eine Aufstockung des Konjunkturpakets beschlossen werden kann. Die Sprecher der Bundesregierung hatten dem Termin aber bislang vor allem den Charakter einer gemeinsamen Runde zur Analyse der Wirtschaftslage gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte eine Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen eher für das Frühjahr in Aussicht gestellt.
Die SPD sperrt sich gegen anhaltende Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen vor der Bundestagwahl und nimmt stattdessen Vermögende ins Visier. "In der nächsten Legislaturperiode wird es sicherlich auch eine grundlegende Steuerreform geben müssen", sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Ziel müsse eine größere Steuergerechtigkeit sein.
"Die Sparquote ist jetzt schon extrem hoch"
"Große Kapitalmassen werden nicht mehr investiert, sie tragen also nur noch zum Wohlstand des Besitzers bei", sagte Müntefering. "Die neu geregelte Erbschaftsteuer leistet hier einen gewissen Beitrag, aber nur ganze zwei Prozent der jährlichen Erbmasse fließen der Gemeinschaft zu." Er stehe zum Konsens über die Erbschaftsteuer, aber es müsse über andere Wege gesprochen werden, die besonders Vermögenden zu beteiligen.
Den Forderungen aus der CSU und Teilen der CDU nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erteilte der SPD-Chef eine Absage: "Eine Steuersenkung jetzt wird dem Arbeitsmarkt wenig nutzen, die Sparquote ist jetzt schon extrem hoch." Auch dürften die Einnahmen des Staates nicht reduziert werden, weil er vor gewaltigen Herausforderungen stehe. Für einen dauerhaftes Wachstum müsse mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden, verlangte Müntefering.