Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigten am Sonntag in großer Einmütigkeit ihren Willen zu einer konstruktiven Reformpolitik und gegen eine Blockadehaltung. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärten sie zum eigentlichen Wahlverlierer.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz räumte eine sehr schwierige Lage für die Reformpolitik der Bundesregierung ein. Zugleich rief er die Union zur Zusammenarbeit im Bundesrat auf, um die notwendigen Reformen endlich auf den Weg zu bringen. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit ihrem bislang besten Ergebnis in Bayern. Die FDP war enttäuscht, es wieder nicht in den Landtag geschafft zu haben.
Bundesregierung muss klare Konzepte vorlegen
Stoiber sagte am Sonntagabend in München, die Union werde konstruktiv im Bundesrat mitarbeiten, die Bundesregierung müsse aber klare Konzepte vorlegen. Die CSU müsse mit ihrer Verantwortung "sehr sorgsam" umgehen. Der Wahlsieg sei auch ein Erfolg der Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU, und diese werde in Zukunft fortgesetzt.
Merkel sagte in Berlin: "Das Erfolgsrezept heißt ,Einig marschieren'". Nach Hessen, Niedersachsen, sei dies in Bayern jetzt der dritte, "diesmal furiose Sieg; so würden wir gerne weiter machen", sagte die Parteichefin. Sie kündigte an, zusammen mit der CSU im Bundesrat Konzepte vorzulegen und durchzusetzen.
"Wir wollen verantwortliche Politik für Deutschland machen", sagte Merkel. Mit dem Ergebnis sei auch klar, dass Stoiber sich nun der aktiven Politik widmen wolle, sagte Merkel in Bezug auf Gerüchte, Stoiber wolle doch als Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau kandidieren.
Zur Steuerreform sagte die CDU-Chefin, in dieser Frage werde die Union erst zum Schluss entscheiden können, wenn die Finanzierung geklärt sei.
Zuvor würden andere Reformvorhaben verabschiedet werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Union werde den von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegten Haushaltsentwurf "sicher nicht" mittragen. Die Union werde nur das mittragen, was "halbwegs vernünftig ist".
Eine baldige Einigung bei der vorgezogenen Steuerreform erwartet dagegen der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. Der CDU-Politiker sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe), er sei "ganz sicher, dass wir uns auch mit Bayern und Baden-Württemberg auf den Impuls der vorgezogenen Steuerreform werden verständigen können. Der Wille dazu ist da.".
SPD-Generalsekretär Scholz forderte die Union auf, ihre bisherige Unbeweglichkeit zu verlassen und im Interesse der notwendigen Reformen mit der Bundesregierung zusammen zu arbeiten. Er hoffe, dass die ungeklärte Führungsfrage innerhalb der Union diesen Reformprozess nicht behindere. Die Union müsse sicherstellen, dass eine interne Konkurrenz nichts blockiere. Das schlechte Ergebnis für die SPD sei deutlicher gewesen als erwartet.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sprach von einem "wirklich sehr, sehr guten Wahlerfolg" für die Grünen.
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete Bayern als schwieriges Pflaster für die Liberalen, die sich "wichtiges Wählerpotenzial" mit den freien Wählern teilen müssten.
(sueddeutsche.de/AP)