CIA-Entführung:SPD: Woche der Aufklärung

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Die Regierung bereitet im Fall des vermutlich von CIA-Agenten gekidnappten und nach Afghanistan verschleppten Deutschen el-Masri einen umfangreichen Bericht vor. Außenminister Steinmeier wird voraussichtlich am Mittwoch im Bundestag darüber informieren, wer wann von welchen Vorgängen wusste.

Die Darstellung des Falles, die unter Federführung des Kanzleramtes erstellt wird, soll auch Aufschluss darüber geben, welches Mitglied der Regierung Schröder wann von welchen Vorgängen wusste und warum die in dem Fall seit 2004 ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft über die Erkenntnisse der Regierung nicht informiert worden ist.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach von einer "Woche der Information und Aufklärung".

Untersuchung in Polen

Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz ordnete am Wochenende eine Untersuchung zu einem angeblichen CIA-Geheimgefängnis in seinem Land an. "Man muss das untersuchen und dann abschließen", erklärte er.

Er kündigte Kontrollen "an allen Orten an, an denen das möglich ist". In polnischen Medien wird spekuliert, dass sich das Gefängnis in der Nähe des Ortes Szczytno in Masuren befinden könnte.

In der Nähe gibt es einen größeren Flughafen, auf dem der offizielle Flugbetrieb stillgelegt wurde, der aber weiter von privaten Maschinen angeflogen wird. Dort hat auch ein "Ausbildungszentrum Nachrichtendienstlicher Kader" Liegenschaften.

Der vom Europarat mit Ermittlungen in der CIA-Affäre beauftragte Schweizer Dick Marty will Berichten zufolge die ersten Ergebnisse seiner Recherchen in dieser Woche vor dem Rechtsausschuss des Rates in Paris vorstellen.

Bosbach: Erste Belastungsprobe

Der Fall el Masri ist für die große Koalition nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ihre erste Belastungsprobe.

"Die Sachaufklärung muss jetzt in dieser Woche erfolgen", sagte Bosbach der Berliner Zeitung (Montagsausgabe). "Es wäre ganz schlecht, wenn wir mit diesem Problem auch noch das neue Jahr beginnen würden."

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), sagte der Zeitung, die USA müssten El Masri entschädigen. "Die USA müssen zu begangenen Fehlern stehen", sagte Schmidt. El Masri sei "Unrecht geschehen, und das muss gut gemacht werden."

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