Chronologie: Der EU-Verfassungsprozess

Mit dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel endet voraussichtlich die Geschichte der EU- Verfassung. Das im Oktober 2004 von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnete, aber in neun der 27 Mitgliedstaaten niemals ratifizierte Dokument soll durch einen neuen Vertrag ersetzt werden. sueddeutsche.de gibt einen Überblick über die Vorgeschichte.

Dezember 2001: Auf dem EU-Gipfel von Laeken wird ein Konvent ins Leben gerufen, der eine europäische Verfassung erarbeiten soll.

28. Februar 2002: Die 105 Mitglieder des EU-Konvents nehmen unter Vorsitz des französischen Expräsidenten Valery Giscard d'Estaing ihre Arbeit auf.

13. Juni 2003: Der Konvent legt seinen Verfassungsentwurf vor. Zahlreiche Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer melden Änderungswünsche an.

18. Juni 2004: Wenige Wochen nach der EU-Osterweiterung einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf die erste europäische Verfassung, die gegenüber dem Konventsentwurf allerdings verändert wurde.

29. Oktober: Die Staats- und Regierungschefs unterzeichnen das Vertragswerk in Rom.

29. Mai 2005: Die Franzosen verweigern in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung zu dem Vertrag.

1. Juni: Auch die Niederländer sagen Nein zur Verfassung.

"Phase der Reflexion"

16. Juni: Die EU-Staats- und Regierungschefs verordnen sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel eine "Phase der Reflexion".

15. Juni 2006: Der EU-Gipfel in Brüssel beauftragt die Bundesregierung, zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2007 Vorschläge zur Zukunft des umstrittenen Vertrags vorzulegen.

14. Juni 2007: In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie strebe einen so genannten "Änderungsvertrag" an, wie es in der Geschichte der EU schon viele gegeben hat. Sie präzisiert: "Staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole werden in einen neuen Vertrag nicht aufgenommen."