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Chinesischer Volkskongress:Tibet ist "friedlich und stabil"

Während der Dalai Lama "die Hölle auf Erden" beklagt, sieht Ministerpräsident Wen Jiabao die chinesische Tibet-Politik bestätigt. Auch für die Wirtschaftskrise sei Peking gerüstet - mit weiteren Konjunkturhilfen.

Die chinesische Regierung hat die Lage in Tibet als "friedlich und stabil" bezeichnet. Dies beweise die Richtigkeit der Pekinger Tibet-Politik, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking. China hatte zum 50. Jahrestag des Tibet-Aufstands am vergangenen Dienstag seine Sicherheitskräfte in der Region verstärkt.

Der chinesische Volkskongress bei der Plenarsitzung in Peking

(Foto: Foto: AFP)

Das 1959 bei der blutigen Niederschlagung des Aufstandes vertriebene geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, kritisierte am Jahrestag die "brutale Niederschlagung" von Protesten im vergangenen Jahr. Religion, Kultur, Sprache und Identität der Tibeter seien von Auslöschung bedroht. Sein Volk lebe in der "Hölle auf Erden".

Annäherung und Kritik durch Obama

US-Präsident Barack Obama hat sich unterdessen für eine engere militärische Zusammenarbeit mit China ausgesprochen. Durch einen intensiveren Dialog könnten Konfrontationen wie vor kurzem im Südchinesischen Meer künftig verhindert werden, sagte Obama am Donnerstag bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi in Washington.

Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, äußerte Obama nach den gegenseitigen Schuldzuweisungen nach dem Marine-Zwischenfall die Hoffnung auf "positive und konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die USA hatten China Anfang der Woche vorgeworfen, eines ihrer Marineschiffe "rücksichtslos und gefährlich" durch Boote bedrängt zu haben. Die Volksrepublik ihrerseits warf den USA gefährliches Verhalten bei dem Manöver vor.

Bei dem Treffen mit Yang sprach Obama den Angaben zufolge auch die Tibet-Frage an. Die Menschenrechte seien ein wesentlicher Aspekt der US-Außenpolitik, sagte Obama der Mitteilung zufolge. Peking hatte nach Kritik der neuen US-Regierung an der chinesischen Tibet-Politik vor möglichen Schäden in den bilateralen Beziehungen gewarnt - und am Donnerstag verärgert auf Forderungen des US-Repräsentantenhauses reagiert.

Wen Jiabao forderte indes Nordkorea vor dem Hintergrund des angekündigten Raketenstarts zur Zurückhaltung auf. Es sollten aktiv Bemühungen unternommen werden, um die Verhandlungen über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und den Friedensprozess voranzubringen, so der Ministerpräsident. Alle Parteien sollten "von Aktionen absehen, die die Spannungen eskalieren könnten". Nur durch Verhandlungen lasse sich Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien insgesamt schaffen.

China hoffe, dass alle Teilnehmer an den seit 2003 laufenden Sechs-Parteien-Gesprächen weitere Übereinstimmungen finden könnten. An den Gesprächen nehmen außer Nordkorea, den USA und China auch Südkorea, Japan und Russland teil. Nächste Woche wird Wen Jiabao in Peking den nordkoreanischen Ministerpräsidenten Kim Yong Il zu Gesprächen empfangen - dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Machthaber Kim Jong Il. Es ist seine erste Visite in Peking seit seinem Amtsantritt im April 2007. Der für Anfang April angekündigte Start eines nordkoreanischen Satelliten dürfte eine wichtige Rolle bei seinen Gesprächen in Peking spielen.

"Wir können jederzeit eine neue Stimulus-Politik ergreifen"

Wen Jiabao stellte desweiteren mögliche neue Konjunkturmaßnahmen in Aussicht, sollte sich die globale Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seine Regierung habe bereits Pläne vorbereitet, um "noch schwierigere Zeiten" zu bewältigen. "Wir können jederzeit eine neue Stimulus-Politik ergreifen", sagte Wen Jiabao.

Zuvor hatte der Volkskongress erwartungsgemäß das im November vorgelegte Konjunkturpaket der Regierung im Rahmen des neuen Staatshaushalts gebilligt. Der Umfang wird mit vier Billionen Yuan, umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro, angegeben. Davon kommen 1,18 Billionen Yuan aus dem Haushalt der Zentralregierung. Den Rest sollen andere Quellen wie lokale Regierungen und Banken beisteuern. Außerdem werde es Steuererleichterungen mit einem Umfang von bis zu 600 Milliarden Yuan (67 Milliarden Euro) geben, hob der Regierungschef hervor.

Auch die geplante Verbesserung der Einkommen der Bauern und Lehrer, neue Subventionen und der Ausbau der Rentenversicherung und der Gesundheitsversorgung würden zusätzlich zum Konjunkturpaket verfolgt. Staatsausgaben seien "der wirksamste Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft". Auf Sorgen über die Umsetzung des Konjunkturprogramms versicherte Wen Jiabao: "Der ganze Prozess wird transparent sein und der Aufsicht unterliegen."

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