CDU verabschiedet Steuerkonzept:"Die finale Auseinandersetzung steht bevor"

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Die CDU will die Steuern radikaler senken als Rot-Grün. Die Parteitags-Delegierten billigten das Steuerkonzept des Finanzexperten Friedrich Merz einstimmig. Damit hat die CDU das Feld für den Steuer-Streit mit der Regierung abgesteckt.

Merz' Konzept sieht unter anderem nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vor.

Es ist ein Grundfreibetrag von 8000 Euro vorgesehen. Der Eingangssteuersatz von 12 Prozent gilt bis 16.000 Euro. Von 16.000 bis 40.000 Euro werden 24 Prozent Steuern fällig, ab dem 40.000. Euro kassiert der Fiskus 36 Prozent.

Fast alle Ausnahmen bei der Steuerabzugsfähigkeit sollen abgeschafft werden. Weg fallen sollen zum Beispiel der Sparerfreibetrag, die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge.

In der Vergangenheit hatten sich CDU-Politiker gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Teufel: Steuerreform sofort angehen

Durch soziale Komponenten sollen vor allem Familien entlastet werden. Nach dem Willen der CDU werden Bürger mit besonders geringem Einkommen künftig keine oder wenig Steuern zahlen.

Die Union will die Steuerreform möglichst rasch umsetzen. Nach den Worten von Merz steht die "finale Auseinandersetzung" mit der Bundesregierung noch bevor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, SPD und Grüne müssten überzeugt werden, die Reform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und nicht drei Jahre verstreichen zu lassen. Sollte dies nicht gelingen, werde die Steuerreform ein "Hauptthema im Bundestagswahlkampf".

Mit Spannung wird die Rede von CSU-Chef Edmund Stoiber erwartet, nachdem es in den vergangenen Wochen erheblichen Streit zwischen den Schwesterparteien über den Reformkurs gegeben hatte. Am Montag hatte sich Parteichefin Merkel bemüht, keine weitere Schärfe in den Zwist zwischen CDU und CSU zu bringen. Sie bedankte sich bei Stoiber für die gute Zusammenarbeit. Der CSU gehen die Reformen in der Sozialpolitik zu weit.

Kuschelkurs gegenüber der Schwesterpartei

Auch andere Unions-Politiker versuchten, die Wogen zu glätten. Christoph Böhr und Jürgen Rüttgers, beide stellvertretende Vorsitzende der Partei, spielten die Unterschiede herunter. "Es gibt einen punktuellen Dissens mit der CSU vor allem in der Person ihres Sozialpolitikers Horst Seehofer", sagte Böhr. Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch meinte, der Streit vor allem über unterschiedliche Positionen in der Rentenpolitik werde "keinen langen Bestand" haben.

Mit Blick auf den Streit mit der CSU über die geplanten Sozialreformen hat auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus die bayerische Schwesterpartei zu "Solidarität und Rücksichtnahme" auf die CDU aufgefordert. Althaus selbst muss sich im Juni einer Landtagswahl stellen.

Am Montag hatte die CDU eine weit reichende Kursänderung in der Sozialpolitik beschlossen. So soll nach einem möglichen Wahlsieg in der Krankenversicherung ein einkommensunabhängiges Prämienmodell eingeführt werden. Zudem wurde die mittelfristige Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Die Rede von CDU-Chefin Angela Merkel war von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen worden.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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