CDU und SPD im Nordosten:"Mindestens so gut dastehen wie Bayern"

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Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck

Arne Boecker

Wer auf der Promenade von Waren steht und auf die mit Segelbooten gesprenkelte Müritz hinausschaut, kann nachvollziehen, dass es sich Jürgen Seidel nicht leicht gemacht hat mit seiner Entscheidung.

Monatelang hatten ihn die CDU-Altvorderen bekniet, als ihr Spitzenmann in die Landtagswahl zu ziehen, bis er endlich Ja sagte - und bei einem Erfolg sein Amt als Landrat im schönen Kreis Müritz aufgeben müsste. Am Freitagabend stand Seidel nun neben Kanzlerin Angela Merkel auf einem Podium im Stadthafen von Waren, um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten. Am 17. September findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt.

Angesichts der Ferienstimmung, die um die Politiker herumtobte, fasste sich Seidel kurz. Die Arbeitslosenquote von mehr als 18 Prozent sei viel zu hoch, im Übrigen werde eine Regierung unter seiner Leitung "als Erstes ein Rauchverbot an Schulen anweisen". Merkel, die nach der Wende im CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gelernt hat, wie Parteipolitik funktioniert, rief die etwa 1500 Zuschauer dazu auf, die rot-rote Regierung abzuwählen, in der sich SPD und Linkspartei/PDS vor acht Jahren zusammengefunden haben. Das "Weiter so!", das sich Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wünsche, sei "einfach zu wenig".

"Ein Stück Solidarität zwischen Ost und West"

Auch die SPD mobilisierte in der vergangenen Woche für den Schlussspurt, brachte allerdings höchstens 300 Schaulustige auf den Platz vor der Rostocker Universität. Auf einem Werbeplakat präsentieren die Sozialdemokraten das Konterfei von Ringstorff über dem Slogan "Den Erfolg fortsetzen". Ringstorff räumte in Rostock ein, dass in puncto "Wirtschaft und Arbeitsplätze noch vieles besser werden" müsse.

Vor allem die Arbeitslosigkeit sei "immer noch zu hoch". Er erkenne jedoch "eine eindeutig positive wirtschaftliche Entwicklung im Land", die sich "erfreulicherweise auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar" mache. In den vergangenen vier Jahren hätten sich 346 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt und "wertvolle neue Arbeitsplätze geschaffen".

Die SPD hatte ihren Bundesvorsitzenden Kurt Beck eingeladen, zum Wahlkampfauftakt zu reden. Beck bekräftigte, dass der Solidarpakt II, wie vereinbart, "bis zum Jahr 2020 weiterlaufen" müsse. Der Pakt sei "ein Stück Solidarität zwischen Ost und West". Außerdem werde Mecklenburg-Vorpommern, wenn es erst einmal 40 Jahre Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich bekommen habe, "mindestens so gut dastehen wie Bayern", das ebenso lange unterstützt worden sei.

Einer NDR-Umfrage zufolge läuft es bei der Landtagswahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der SPD hinaus. Die SPD liegt derzeit bei 31 und die CDU bei 30 Prozent. Die Linkspartei/PDS, Juniorpartnerin in der rot-roten Regierung, taxieren die Demoskopen auf 23 Prozent, die FDP auf sechs, die NPD auf vier und die Grünen auf drei.

© SZ vom 28.8.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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