BerlinDie CDU ist darum bemüht, die Differenzen zur inneren Sicherheit einzudämmen. Sie hatten sich zuletzt vor allem an der Frage eines Burka-Verbots entzündet. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, man sei sich einig gewesen, dass Vollverschleierung das Gegenteil von Integration sei. "Wir lehnen sie ab", sagte Tauber. Bedeutend zurückhaltender äußerte er sich jedoch zur Frage eines Verbotes: Die Unions-Innenminister sollten dazu "verschiedene Bereiche prüfen", sagte Tauber. Dann könnten Vorschläge gemacht werden und "eventuell" eine Regelung getroffen werden.
Der Generalsekretär verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, dass ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne. Als Beispiele für Bestimmungen des Bundes nannte er den "Straßenverkehr oder die Frage, was passiert, wenn jemand mit Vollverschleierung vor Gericht oder auf einem Amt auftritt". Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte vergangene Woche trotz entsprechender Forderungen aus der CDU ein Verbot der Burka ebenso abgelehnt wie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Er erhielt am Wochenende für diese Position Rückendeckung durch den Bundespräsidenten. Joachim Gauck sagte im ZDF, der Innenminister habe zu diesen Forderungen "ganz nüchtern" klargestellt, dass sie mit ihm nicht zu machen seien. "Also, da kann ich doch gut mit leben", sagte das Staatsoberhaupt. Man müsse immer genau hinschauen, ob aktuelle Bedrohungen geeignet seien "unseren Sicherheitsapparat so aufzurüsten, dass wir nur noch Sicherheit haben und nicht mehr diese bürgerlichen Freiheiten".
Gauck warnte davor, die Situation des Landes wegen der Flüchtlingswelle und der jüngsten Terrorattacken zu dramatisieren. Trotz aller Probleme sei Deutschland stark. "Das Land ist nicht in einem Zustand wie ein sinkendes Schiff, es ist noch nicht mal im Zustand eines schweren Orkans, sondern es sind Böen, die uns schütteln", sagte Gauck. Allerdings brächten diese Böen die Gesellschaft durcheinander und verunsicherten viele Menschen. Ausdrücklich unterstützte Gauck die Pläne von Union und SPD, die Polizei personell besser auszustatten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen mehrere Konzernchefs zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Bei dem Treffen am 14. September im Kanzleramt solle es um die bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gehen, berichtete die Bild-Zeitung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Chefs der deutschen Top-Konzerne bereits aufgefordert, mehr Flüchtlinge einzustellen. Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte von der Wirtschaft mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "Wenn ich die bescheidene Zahl von Flüchtlingen sehe, die bei den ganz großen Unternehmen einen Arbeitsplatz bekommen haben, dann ist das eher beschämend", sagte sie der Schwäbischen Zeitung.