Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Verluste der Union bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den bisherigen Kurs fortsetzen. "Es gibt für mich keine Alternative", sagte die CDU-Chefin am Montag nach Sitzungen der Parteigremien.
Im Herbst sollten die Arbeitsmarktreformen und die Unternehmensteuerreform so gelöst werden, dass sie den Menschen Fortschritte brächten. Der Aufschwung müsse untermauert werden. Die Arbeiten an der Gesundheitsreform sollten zielstrebig vorangebracht werden. Eine Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat halte sie auch für möglich.
Merkel für große Koalition im Nordosten
Trotz des Scheiterns von CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger in Berlin sieht Merkel ihre Partei vor einem "hoffnungsvollen Weg" zurück zu besseren Ergebnissen. Die CDU war in Berlin auf 21,3 Prozent der Stimmen gesunken, in Mecklenburg-Vorpommern auf 28,8 Prozent.
Merkel bezeichnete den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als "außerordentlich bedauerlich". Die Möglichkeiten der NPD, Menschen für populistische Parolen zu gewinnen, könnten nur bekämpft werden, indem die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Menschen "durch eine beherzte Politik" wieder in den Mittelpunkt gerückt würden, sagte Merkel.
Die CDU steht nach ihren Angaben für eine schwarz-rote Koalition bereit. In Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Berlin sei das Signal der Wähler gewesen, dass sie kein Vertrauen mehr in Rot-Rot hätten.
Rüttgers verlangt stärkeres Sozialprofil der Union
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlangte als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine stärkere sozialere Ausrichtung der Partei.
Die Union habe wie die SPD ihre Wahlziele nicht erreicht, sagte Rüttgers vor Beginn der Wahlanalyse im CDU-Präsidium dem Sender N24.
"Es muss deutlich sein, gerade bei einer Volkspartei wie der CDU, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind", fügte der CDU-Vize hinzu. "Und klar ist, dass ist auch für jeden, der wirtschaftsnah ist offensichtlich, dass man die Menschen mitnehmen muss, wenn man Reformen machen will. Man kann nicht einfach sagen, ihr müsst das alles schlucken." Die von ihm im Sommer angestoßene Debatte um das Parteiprofil sei richtig.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung als Konsequenz aus den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur "Kurskorrektur" auf. "Das ist ein Desaster für beide Regierungsparteien im Bund", sagte Westerwelle an die Adresse von CDU und SPD. "Wenn die so weiter machen, landen sie weit unter 30 Prozent."
Das "Abkassieren" müsse beendet werden, und es müsse wieder mehr Bürgerfreundlichkeit geben, sagte Westerwelle an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).