In einem Brief an Merkel erklärte Merz, er habe sich "nach reiflicher Überlegung entschieden", auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember nicht wieder für das Parteipräsidium zu kandidieren.
Sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werde er zum Jahresende niederlegen. Sein Abgeordnetenmandat will er allerdings behalten.
Merz sicherte Merkel zu, sie unabhängig von seinem Schritt in den kommenden entscheidenden Wochen nach Kräften zu unterstützen, um das CDU-Modell einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung in der Union durchzusetzen.
Gleichzeitig werde er sich intensiv der Umsetzung des Steuerkonzeptes zuwenden. "Dies wird nach meiner Einschätzung im Interesse der Union umso besser gelingen, je weniger einzelne Sachfragen von Personalfragen überlagert sind", schrieb er.
Merz war auf dem Parteitag 2002 in Hannover in das CDU-Präsidium gewählt worden. Unmittelbar nach der für die Union knapp verlorenen Bundestagswahl im September des selben Jahres hatte Parteichefin Angela Merkel auch den Fraktionsvorsitz von Merz übernommen. Seit dieser Zeit gab es immer wieder Berichte über ein tiefes Zerwürfnis zwischen den beiden.
Merz hatte auch immer wieder durch öffentliche Kritik an der CDU Unmut aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Vor einigen Wochen war bereits spekuliert worden, Merz wolle in die Wirtschaft gehen. Die Bild-Zeitung vom Dienstag meldete, er habe vor, sich künftig verstärkt auf seine Tätigkeit als Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner zu konzentrieren.
Umstrittenes Steuerkonzept
Merz' wichtigstes Projekt ist ein Gegenvorschlag der Union zur Steuerreform der Regierung. Dieser sieht vor, das Steuersystem radikal zu vereinfachen und nur noch drei abgestufte Einkommensteuertarife mit den Sätzen 12, 24 und 36 Prozent einzuführen. Bürger und Unternehmen sollten dadurch nach seinen Berechnungen um bis zu zehn Milliarden Euro entlastet werden.
Nachdem Merz auf Druck des Arbeitnehmerflügels der CDU und der Schwesterpartei CSU das Konzept ergänzt hatte und Arbeitnehmern einen zusätzlichen Freibetrag von 1000 Euro im Monat einräumte, stimmte der Parteitag im Dezember 2003 für die Grundzüge seines Vorschlags.
Dieser sieht vor, im Gegenzug für die Entlastungen alle Ausnahmeregelungen zu streichen, darunter auch die steuerfreien Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sowie die Pendlerpauschale.
Für Merz sind die Prinzipien von Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Leistung Teil christlicher Politik. Mit der katholischen Soziallehre lasse sich jedenfalls nicht "die jahrzehntelange Entwicklung hin zur Entmündigung und Staatsgläubigkeit der Bürger begründen", so Merz.