Gut sechs Jahre nach dem hessischen CDU-Parteispendenskandal steht Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wieder im Zentrum eines Untersuchungsausschusses.
Diesmal geht es um das angebliche Kaufangebot der hessischen CDU an die Freien Wähler (FW). SPD und Grüne setzten am Dienstag in Wiesbaden mit Unterstützung der FDP einen entsprechenden Untersuchungsausschuss durch.
Die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, erweiterten dann aber gemeinsam mit der FDP den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf rot-grüne Regierungszeiten seit 1992.
Im Kern der Auseinandersetzung steht die Frage, ob Koch den Freien Wählern im April die Teilnahme an der Landtagswahl 2008 mit einer neuartigen und rückwirkenden Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe abkaufen wollte. Die Opposition spricht von etwa 300.000 Euro, die den bei den Kommunalwahlen erfolgreichen Freien Wählern zugeflossen wären.
Koch weist Vorwürfe zurück
Ministerpräsident Koch hat die Vorhaltung der Freien Wähler bereits vergangene Woche in einem Landtagsausschuss bestritten. Er habe die Frage des Antritts zur Landtagswahl nicht mit der Kostenerstattung verknüpft, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass die Freien Wähler keine Doppelfinanzierung beanspruchen könnten.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter (SPD) und Tarek Al- Wazir (Grüne) hielten Koch Erinnerungslücken an einem entscheidenden Punkt vor. Nach FW-Darstellung sollte der Landtag nach dem Vorschlag der CDU erst abschließend in dritter Lesung über das Gesetz beraten, wenn die Freien Wähler ihren Verzicht auf den Antritt bei der Landtagswahl beschlossen hätten.
Koch habe am Mittwoch gesagt, dass er sich in der Frage der dritten Lesung nicht genau erinnern könne. Er wies die Anwürfe als unverschämt und ehrenrührig zurück. Er habe klar gemacht, dass die CDU keine Regelung befürworten könne, die den Freien Wählern den Weg in eine Doppelfinanzierung für Kommunal- und Landtagswahlen öffne.
Die Opposition unterschlage regelmäßig, dass für das entsprechende Gesetz eine breite Mehrheit gesucht, SPD und FDP also eingebunden werden sollten.
"Tagespolitisches Kampfinstrument"
Nach Darstellung der Freien Wähler hat Koch "für das Nichtantreten der Freien Wähler eine Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln versprochen", sagte Walter. Falls dies zutreffe, seien grundlegende demokratische Spielregeln verletzt worden. Der Oppositionsführer verlangte von der CDU, die Arbeit des Ausschusses nicht zu verzögern.
CDU-Fraktionschef Christean Wagner hielt SPD und Grünen vor, den Untersuchungsausschuss als tagespolitisches Kampfinstrument einzusetzen. Koch und Innenminister Volker Bouffier (CDU) hätten umfassend und detailliert Stellung zu dem Vorgang genommen. Die CDU sehe dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. "Inhaltlich ist er tot, bevor er seine Arbeit aufgenommen hat", sagte Wagner.
Die Freien Wähler forderten die Opposition auf, im Landtag gleichen Einsatz zu zeigen, wenn es darum gehe, die Benachteiligung kommunaler Wählergruppen zu beseitigen. Anderenfalls wäre die Unterstützung in der Stimmenkauf-Affäre als vordergründige Instrumentalisierung gegen Koch anzusehen.
FW-Landeschef Thomas Braun bekräftigte seine Bereitschaft, seine Aussagen zum Treffen mit Koch vor dem Ausschuss unter Eid zu wiederholen.